Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: Gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein. Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte in dem Wissen wird, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen. Das alles kann im Übrigen für viele ambulante und stationäre Pflegedienste im Land existenzgefährdende Auswirkungen haben. Für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen stellen die steigenden Kosten zunehmend eine immer größere Belastung dar. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden. Der Gang zum Sozialamt und die Antragstellung von Hilfe zur Pflege ist dann nicht mehr weit oder sogar unvermeidbar. Daher unterstützen wir die Forderungen der pflegebedürftigen Menschen sowie der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Bundesregierung ist konkret aufgefordert, im Hinblick auf die immer weiter steigenden Pflegekosten zu entlasten und die drastisch steigenden Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen zu zahlen haben, angemessen zu kompensieren. (Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])