Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich finde, Sie sind ein bisschen hart mit der neuen GroKo ins Gericht gegangen. Klar, der Beschluss ist am 22. Juni – – (Serpil Midyatli [SPD]: Wer war es? – Zurufe) – Das müssen Sie nachher sagen. Ich finde, man kann aber darüber debattieren, und das Thema an sich ist ja auch ein wirklich ernstes Thema. (Werner Kalinka [CDU]: Das meine ich wohl!) (Dr. Heiner Garg) Ich hatte ehrlicherweise gedacht, wir gucken uns noch einmal den Antrag genauer an, den Sie als Koalition eingebracht haben. Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht: Da möchte ich gern noch ein bisschen nachhelfen, denn da steht ja nicht drin, wie Sie es wollen. Der Kollege hat es gesagt: Das Transparenzregister beispielsweise steht in Ihrem Antrag nicht drin, Herr Kalinka. Deshalb habe ich gedacht: Wir helfen gern ein bisschen mit ein paar Ideen für die Frau Ministerin, denn das Thema muss ja weiterbewegt werden. Das Transparenzregister beispielsweise ist so eine Idee. Büsum ist von der Kollegin Pauls erwähnt worden. Warum nimmt man nicht zumindest einmal die Idee mit, Frau Gesundheitsministerin von der Decken, und sagt: Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass MVZ-Neugründungen in Zukunft nur noch als gGmbH möglich sind? (Serpil Midyatli [SPD]: Wow!) Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es ist völlig legitim und in Ordnung, dass mit ärztlichen Leistungen eine Rendite erzielt wird. Auch die niedergelassene Hausärztin, der niedergelassene Hausarzt muss Rendite erzielen, um das Praxisteam finanzieren und selbst davon leben zu können. Aber den entscheidenden Unterschied hat der Kollege Balke herausgearbeitet: Es geht hier nicht darum, irgendwelche Autos zu bauen und zu verkaufen, und dass die Nachfrage und das Angebot den Marktpreis schon irgendwie bestimmen werden, sondern es geht um Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung. Deswegen bin ich der Auffassung, dass das Hauptziel auch eines MVZ eben nicht die Gewinnerzielung sein darf, sondern die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung darstellen muss. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich weiß, dass der Anhänger der sozialen Marktwirtschaft Bernd Buchholz bei dem Thema „Wie funktioniert der Gesundheitssektor?“ immer Zuckungen bekommt, weil er sich gar nicht vorstellen kann, dass es einen Sektor unserer Volkswirtschaft gibt, der weit davon entfernt ist, ein Markt zu sein oder nach Marktmechanismen zu funktionieren. In vielen Teilen ist das begründet. In anderen Teilen muss man noch einmal darüber nachdenken, ob das an jeder Stelle so sinnvoll ist. Zurück zum Thema: Wir haben massive Finanzbedarfe – da müssen wir uns einfach ehrlich machen –, wir haben milliardenschwere Finanzbedarfe (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 481 im Gesundheits- und im Pflegebereich. Niemand von uns – niemand! – kann ehrlich sagen, dass die öffentliche Hand in der Lage sein wird, in den kommenden Jahren in die Langzeitpflegeinfrastruktur ausreichend Geld zu investieren – wir kommen noch zu dem Tagesordnungspunkt –, in den Krankenhaussektor alleine ausreichend öffentliche Gelder zu investieren und eben auch nicht im niedergelassenen Bereich. Weil wir Fremdkapital brauchen, um ein dauerhaft leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem für eine älter werdende Bevölkerung anbieten, aufrechterhalten und weiterentwickeln und die Chancen des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts nutzen zu können, braucht es an dieser Stelle klare Regeln, die dem Schutz der Patientinnen und Patienten dienen, aber auch dem Erhalt der Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben sich in den letzten 15 Jahren viele nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es sich darum handelte, genau diese Freiberuflichkeit und auch die Lust, als Ärztin oder Arzt mit den und für die Patientinnen und Patienten zu arbeiten, auszuhöhlen. Das sieht man schon daran, dass viele von denjenigen, die erfolgreich eines der schwierigsten Studien, die es überhaupt gibt, abgeschlossen haben – nämlich ein Medizinstudium –, am Ende nicht kurativ am Bett oder in der eigenen Arztpraxis tätig sind. Das hat eben auch etwas damit zu tun, dass die Freiberuflichkeit inzwischen über zwei Jahrzehnte politisch untergraben und ausgehöhlt wurde. Unser konkreter Vorschlag für Sie lautet – auch als Anregung –, Erstens. Stärken und unterstützen Sie sämtliche Maßnahmen, die die Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes stärken! Zweitens. Bringen Sie die Idee mit ein: MVZ-Neugründungen nur noch als gGmbH. – Das Transparenzregister sollte eigentlich schon fast ein Selbstläufer sein.