Beate Raudies

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Finanzministerin, Monika Heinold, das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Sie trauen uns als Landesregierung ja eine ganze Menge zu, wenn Sie glauben, dass wir über eine Bundesratsinitiative erreichen können, was Ihnen in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist. (Christopher Vogt [FDP]: Seit heute Morgen nicht mehr, Monika!) Mein Vorschlag wäre: Sprechen Sie Ihren Bundesfinanzminister an. Der macht dann einen Vorschlag, und dann schauen wir mal, wie wir uns dazu im Bundesrat positionieren. Dass Sie aber glauben, wir könnten über den Bundesrat mehr erreichen an einer Stelle, wo dieses ja im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aktiv nicht gewollt war – sei es drum. (Vereinzelter Beifall CDU – Lukas Kilian [CDU]: Gute Idee!) In der Sache hat Herr Abgeordneter Balke ziemlich viel gesagt, was ich nicht alles wiederholen will. Da waren viele Vorschläge. Ich versuche immer ein bisschen zu verstehen, warum heute welche Initiative vorgelegt wird. Da bin ich noch einmal bei heute Morgen, als es hier darum ging, dass dieses Parlament beschließen sollte, was auf Bundesebene bei der Notsituation passieren sollte. Heute Nachmittag habe ich verstanden, warum Sie heute Morgen den Beschluss wollten – weil nämlich kurz darauf die Bundesregierung eine Pressemitteilung gebracht hat, in der sie explizit sagt: - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 „Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant.“ Das heißt: Sie wussten möglicherweise heute Morgen schon, dass Ihre Bundesregierung das nicht machen will. Sie haben gedacht: Wenn dieser Landtag hier in Schleswig-Holstein heute um 10 Uhr beschließt, dann können Sie diese Pressemitteilung noch verhindern! (Serpil Midyatli [SPD]: Wir mussten erst gar nicht anrufen! – Lukas Kilian: So gut vernetzt sind die nicht!) Der echte Norden ist stark.