Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir waren uns in der Debatte ja schon sehr einig. Sie haben gesagt, wir hätten die Notsituation für den Ukrainekrieg bereits beschlossen, wir hätten sie jedoch im Landtag noch nicht beschlossen für die Energiekrise. Der Beschluss lautete: „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation.“ Ich würde meinen, die Energiekrise ist eine Folge des Ukrainekrieges und insofern in diesem Beschluss eingeschlossen. – Schön, wenn Sie es so sehen. Ich weiß nicht, ob jeder Jurist es so sieht. (Lukas Kilian [CDU]: Doch!) Die Energiekrise war natürlich vorher auch schon da. Aber es ist in Ordnung. Wenn wir es rechtlich hinkriegen und alle der Auffassung sind, dass wir etwas gemeinsam machen und einen Notkredit aufnehmen wollen, ist es okay. Unser Angebot ist nur: Wir sollten es gemeinsam machen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gerne!) Der dritte Punkt ist, dass wir bei allen Maßnahmen auch darauf achten müssen, dass wir die Inflation bekämpfen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Die Inflation frisst all das auf, (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) was wir an Maßnahmen für ganz hart betroffene Gruppen zur Verfügung stellen. Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir Politik machen, müssen wir auch Politik so gestalten, dass Inflation begrenzt wird. Das ist nun einmal so. Das ist dann auch manchmal mit Ausgabenbegrenzungen verbunden – ist leider so – und auch mit Regelungen, die sicherstellen, dass nicht überbordende Ausga- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 451 ben geschehen, Stichwort: Schuldenbremse. Das soll uns klar sein, und ich finde auch: Dieser Appell ist dringend notwendig. Dieser Appell richtet sich an alle, und zwar zugunsten derjenigen, die es am nötigsten haben. Und das sind immer noch die armen Teile der Bevölkerung; die leiden am meisten unter Inflation, nicht wir. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den direkt beschlossenen Dingen. Da ist einmal der Energiepreisdeckel. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, dann wird zumindest erst einmal darüber diskutiert, diesen zeitlich zu begrenzen; zumindest scheint das noch in der Diskussion zu stehen. Ich fände das einen falschen Weg, weil ich glaube, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Damit ist es klar, dass wir versuchen müssen, wieder denjenigen, die es besonders hart trifft, dauerhaft zu helfen. Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit öfter gesagt, dass der Energiepreisdeckel die zweitbeste Lösung ist. Wir würden sie immer mittragen, um Menschen zu entlasten. Das ist gar keine Frage. Aber eigentlich müssen wir dauerhaft mit den Abgaben und Steuern runter. Wenn man sich einmal vor Augen führt die Gasumlage – nicht nur die, sondern auch andere Umlagen, die jetzt neu dazukommen, gerade im nächsten Monat –, Es sind insgesamt nicht nur 2,4 Cent, sondern 4 Cent, um die es jetzt durch diese neuen Umlagen teurer wird. Das ist dann menschengemacht, das ist dann politikgemacht, das ist dann nicht der Preis am Markt gewesen, der Energie so teuer gemacht hat. Wenn man dann noch schaut, dass wir immer noch im Auge haben, möglicherweise irgendwann im kommenden Jahr den CO -Preis erhöhen zu wollen, 2 obwohl wir die Effekte, die wir damit verbunden haben, jetzt gerade schon haben, weil das Zeugs einfach hammer teuer ist, sieht man: Wir haben die Preise schon, die wir durch die CO -Bepreisung er2 reichen wollten. Wenn wir jetzt noch einen obendrauf setzen, trifft es immer diejenigen, die wir eigentlich nicht treffen wollen. Das muss uns klar sein. Deshalb meine Damen und Herren: Was wir auf jeden Fall brauchen ist eine dauerhafte Entlastung für die Menschen – das ist ganz wichtig –, mindestens ein dauerhaftes Einfrieren der Kosten. Selbst das ist wahrscheinlich zu hoch. Zweiter Punkt: Wirtschaftshilfen. Wir müssen tatsächlich besonders hart betroffene Industriezweige, aber auch Gewerbezweige und Handwerkszweige besonders unterstützen. Selbst wenn wir die Kosten (Lars Harms) der Energie begrenzen, wird es immer von Energie stark abhängige Unternehmen geben, die selbst diese begrenzten Kosten nicht mehr tragen können. Wir alle werden in unseren Wahlkreisen wahrscheinlich gehört haben, wie es gerade bei den größeren Bäckereien zugeht. Die können sich dann nicht mehr retten. Auf einmal steigt ein Kostenfaktor von zwei auf 12 Prozent; das haut die aus den Latschen. Da muss man mit konkreten Hilfen kommen, meine Damen und Herren. Das müssen wir gerade bei den Bundesmaßnahmen mitdenken, denn das ist ja nicht die einzige Branche, die sehr stark energieabhängig ist. (Zuruf CDU: So ist das!) Und was das ÖPNV-Ticket angeht, gilt auch da: Wenn wir diese Maßnahme nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch, wenn wir sie auch ökologisch sehen, dann müssen wir diese Maßnahme dauerhaft haben. Dann kann es nicht sein, dass wir das für zwei Jahre beschließen, und danach ist es wieder weg, sondern dann brauchen wir ein gutes ÖPNV-Ticket, das beispielsweise auch Pendler gut nutzen können, tatsächlich dauerhaft. Das muss dauerhaft gegenfinanziert werden. Wir wissen alle, dass Land und Bund das gemeinsam machen – zu gleichen Teilen. Das ist auch richtig. Die Forderung unsererseits muss heißen: bei den Regionalisierungsmitteln trotzdem noch neben dieser Maßnahme, neben den 3 Milliarden Euro, etwas draufpacken, damit wir auch ÖPNV-Projekte in der Fläche realisieren können. Ein Letztes: der Schutzschirm für die Stadtwerke. Der ist wichtig, und es ist auch wichtig, tatsächlich konkrete Zahlungen zu leisten. Meine Sorge ist, dass das wieder ein bisschen länger dauert, vorwiegend auf Bundesebene. (Heiterkeit Werner Kalinka [CDU]) Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren – um auch das ganz klar zu sagen –, dass wir die Bürgschaften beschlossen haben. Wir haben es ja mitgetragen, (Werner Kalinka [CDU]: Na also!) bewusst, weil wir genau wissen, dass die Stadtwerke derzeit kurzfristige Liquiditätsengpässe haben (Zuruf SPD: So ist das!) und dass die natürlich Hilfe brauchen, schnell einen Kredit aufnehmen und den auch schnell bekommen können. Wenn sie ihn nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation bekommen können, dann muss gebürgt werden. Und genau das wird getan. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Werner Kalinka [CDU]: Na also!) Das finden wir vernünftig. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das schließt nicht aus, dass auch Stadtwerke finanziell unterstützt werden müssen. Wenn man auf den Gedanken kommt, dass ein Gasverteiler wie Uniper unterstützt werden soll, damit er nicht insolvent geht, dann finde ich, dass unsere Stadtwerke, die jetzt gerade sehr viele neue Kunden bekommen, weil alle in die Grundversorgung zurückgehen, denn sie ist günstiger als alles andere in Bezug auf Gas und Strom, eine Unterstützung verdient haben – nicht nur von uns als Land, sondern auch vom Bund. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal anbieten; es ist ganz wichtig. Wenn wir in der da – darüber diskutieren, wenn wir ernsthaft darüber nachdenken, tatsächlich die Notlage als Parlament festzustellen, dann bitte: Lasst uns das gemeinsam machen, lasst uns gemeinsam die Maßnahmen festlegen, die für unser Land wichtig sind! Ich glaube, da wird sich auch keiner verrennen. Das sage ich aus der Erfahrung aus der letzten Wahlperiode, in der es viel schwieriger war, in der wir noch andere Menschen hier drin hatten – die wir immer noch zumindest in der Vorgehensweise gedanklich berücksichtigen müssen –, das haben wir jetzt nicht mehr. Da ist es gut gelaufen. Deshalb ganz klar das Angebot aus der Opposition heraus: Lassen Sie uns, wenn wir Notkredite beschließen wollen, dies gemeinsam tun, für unser Land! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)