Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was beraten wir hier? – Einen Begrüßungsantrag, noch einen! Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den ländlichen und strukturarmen Regionen Versorgungsengpässe – jetzt schon. Etliche Arztsitze sind nicht besetzt, 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen in den nächsten fünf Jahren oder in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Lange Wartezeiten auf Termine besonders bei Fachärzten, Aufnahmestopp in Arztpraxen und überfüllte Ambulanzen sind bereits heute die Folge. Der klassische Landarzt, der 24/7 für seine Patientinnen und Patienten erreichbar war, gehört Gott sei Dank der Geschichte an. Das Lebensmodell Hausarzt hat sich insgesamt verändert. Auch für viele (Birte Pauls) Ärztinnen und Ärzte spielen eine Work-Life-Balance, Familienzeiten und eine geregelte Arbeitszeit mit Recht eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass besonders die jüngeren Kollegen die hohen Kosten einer Praxisübernahme scheuen. Trotzdem müssen und wollen wir uns darauf einstellen, mit immer weniger Jüngeren eine immer älter werdende Gesellschaft angemessen zu versorgen und die Gesundheitsversorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wohnortnah sicherzustellen. Dafür braucht es Alternativen zum klassischen Modell der niedergelassenen Ärzte. Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist deshalb eine gute Alternative. Wenn es nach uns gehen würde, wären diese bestenfalls in ärztlicher und in kommunaler Hand. (Beifall SPD) Büsum hat uns vorgemacht, wie es gehen kann. Das Ärztezentrum Büsum gGmbH wurde im Jahr 2015 als erste kommunale Eigeneinrichtung Deutschlands gegründet. Die Ärztegenossenschaft Nord hat die Geschäftsführung und das Management des Hauses übernommen. Ein multiprofessionelles Team arbeitet auf Augenhöhe und kümmert sich um Versorgung, Präventionsangebote und Vernetzung. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten gibt es eine Anlaufpraxis für Randzeiten und Feiertage. Die Ärztegenossenschaft hat hier wirklich Beispielhaftes geleistet, und ich bin sehr froh, dass sie weitere Kommunen beraten hat und auch in der Zukunft beraten wird. Auch an anderen Stellen haben sich MVZ gegründet, allerdings nicht um die Grundversorgung sicherzustellen, sondern es überwiegen zahlreiche eher einträgliche Fachrichtungen – Augen, Zähne, Knochen – in den investorengeführten Versorgungszentren. Dabei steht die Rendite klar im Vordergrund, und genau das lehnen wir ab. (Beifall SPD und SSW) Deshalb braucht es bundesweite klare und einheitliche Regeln, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wie im Sommer Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard von der SPD sie bereits gefordert hat. Ich habe es eben schon gesagt: Was der Antrag der Koalition jetzt hier noch soll, erschließt sich mir deshalb auch überhaupt nicht, denn es läuft bereits alles. (Lachen Werner Kalinka [CDU]) – Hören Sie zu, Herr Kalinka. (Werner Kalinka [CDU]: Unglaublich!) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Laut Beschluss der GMK vom 22. Juni 2022 haben die Länder sich bereits verständigt, eine gemeinsame Initiative im Bundesrat einzubringen. (Beifall SPD) Am 22. September 2022 hat sich der Bundesrat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschäftigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen laut Stellungnahmen der Länder demnach die Möglichkeit erhalten, selbstständig Medizinische Versorgungszentren gründen und betreiben zu können. Den Antrag der Koalition hat es also nicht gebraucht, um hier Bewegung in die Thematik zu bringen. Es läuft nämlich schon alles. Das, was wir hier machen, kann man irgendwie einem Zeitdiebstahl gleichsetzen, (Beifall SPD) oder aber Sie trauen Ihrer eigenen Ministerin nicht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das müssten Sie uns dann erklären. Also, uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Die Medizinischen Versorgungszentren sind ein wichtiger Baustein, um ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot in der Fläche und wohnortnah zu sichern. Und nicht nur das: Die Verzahnung mit Fachärzten und pflegerischen Angeboten sowie die Vernetzung mit Kliniken gehören auch dazu. Neue Berufsbilder wie die PA passen sehr gut in dieses Netzwerk. Gesundheit darf keine Ware sein und darf dem Renditestreben nicht unterliegen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und SSW)