Rasmus Vöge

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich gilt: Ein Antrag aus der Op- (Rasmus Vöge) position, der die Landesregierung in ihrem Handeln unterstützt, ist natürlich ein guter Antrag, lieber Herr Kollege Buchholz. (Beifall CDU, FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb danke ich auch den Kollegen der FDP für den Antrag zum Thema Wehrtechnik. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) In der Tat, Sie haben das gerade angesprochen: Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die wehrtechnische Industrie ist für Schleswig-Holstein schon rein quantitativ ein bedeutender Wirtschaftszweig. Ich wiederhole das hier gerne: Es ist ein Wirtschaftszweig, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und immerhin einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro in unserem Land generiert. Jeder hier im Saal weiß das. Und die allermeisten im Saal finden das in Ordnung so. Viele begrüßen es sogar. (Beifall CDU, FDP, SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in der Branche vertreten, die Großen selbstverständlich auch, man denke hier nur an die Werften. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieses Industriezweiges bewusst. Nicht grundlos fand deshalb auch der Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung statt. Die Ergebnisse des Gipfels sind teilweise ernüchternd bis besorgniserregend – Zitate sind gerade genannt worden –, und das eben trotz eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das nun zur Investition in diesem Bereich bereitsteht. Unternehmen berichten von Finanzierungsschwierigkeiten, und diese haben natürlich einen Kern: Kein Unternehmer kann investieren, wenn politisch festgelegt wird, dass sein Unternehmen einem nachrangigen oder gar schlechten Zweck dient, dass es sich um ein Unternehmen zweiter Klasse handelt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU –