Jasper Balke

Okay, gut. Dann haben wir eventuell einen Dissens, was das volle Durchreichen angeht, denn da ist der Mechanismus auch so, dass es nicht 100 Prozent weitergegeben werden muss. Sie haben aber natürlich total recht, Sie haben es auch erwähnt, und auch das Katzenfutter und so weiter angesprochen, dass natürlich die Logik der Mehrwertsteuer nicht immer so 100 Prozent durchschaubar ist. Das ist bei den Arzneimitteln auch so, das ist richtig. Allerdings ist es eben so – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, dass es eben auch die Möglichkeit gibt, dass manche Apotheken das für sich einbehalten, die Pharmaunternehmen die Preise anheben oder Ähnliches, was am Ende eben nicht bedeutet, dass ganz klar festgelegt ist, was am Ende bei den Krankenkassen ankommt, wenn wir die Mehrwertsteuer senken. Der genaue Betrag ist da noch nicht ganz klar. Deswegen – es war ja auch Teil der Ampel-Koalitionsverhandlungen – ist das am Ende auch rausgefallen, weil unter anderem der Punkt relativ unsicher war. Mit unserem Alternativantrag setzen wir deshalb einen anderen Fokus. Auch Patientinnen und Patienten, insbesondere solche mit hohem Medikamentenbedarf wie chronisch kranke und ältere Menschen, werden nun infolge von Inflation und Energiepreiskrise umso härter getroffen, denn diese müssen wegen der sogenannten Rezeptgebühr teilweise hohe Zuzahlungen leisten. Wir wollen diese Zuzahlungen senken und die Belastungsgrenze, ab der sich Versicherte von Zuzahlungen befreien lassen können, auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens halbieren beziehungsweise 0,5 Prozent für chronisch Kranke. Das entlastet zielgerichtet eben jene, die es besonders nötig haben. Um Mehrbelastungen der Krankenkassen wiederum langfristig zu reduzieren, wären neben den ohnehin schon geplanten Maßnahmen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aber sicherlich auch noch andere Wege denkbar. Einer wäre aus meiner Sicht – der hat es aber leider auch nicht in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft –, die Beitragsbemessungs- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 507 grenze nach oben zu verschieben oder ganz aufzuheben. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer außergewöhnlich gut verdient, der kann auch auf sein ganzes oder zumindest einen höheren Teil seines Einkommens Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Angesichts dieser aktuellen Situation sollte dieser Mechanismus auf den Prüfstand gestellt werden. Solidaritätsprinzip bedeutet: Starke Schultern tragen mehr, damit schwache weniger tragen müssen. Das sollte auch für hohe Einkommen gelten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Lassen Sie mich in dem Zusammenhang gern noch auf einen anderen Umstand hinweisen, der beim Thema Arzneimittel die Nachhaltigkeit einer Mehrwertsteuersenkung eigentlich grundsätzlich infrage stellt; denn das Grundproblem, dass steigende Arzneimittelpreise und Lieferengpässe letztlich zu einer immer höheren Belastung von Krankenkassen und Patientinnen und Patienten führen, können wir mit solchen Maßnahmen gar nicht allein beheben. Schleswig-Holstein, Deutschland, eigentlich die gesamte EU befindet sich nämlich – das ist mir aktuell eigentlich viel zu wenig Gegenstand der politischen Debatte – bei Arzneimitteln in einer enormen internationalen Abhängigkeit: 80 Prozent der gesamten Arzneimittelwirkstoffe und 40 Prozent der in Europa verkauften Fertigarzneistoffe kommen aus China beziehungsweise Indien. Ebenfalls allein aus China und Indien kommen 60 Prozent der weltweiten Produktion von Paracetamol, 50 Prozent von Ibuprofen, und bei den Antibiotika wie Penicillin sind es ganze 90 Prozent. Ich könnte jetzt hier noch weiter solche Zahlen vortragen oder die internationalen Spannungen und daraus auch geopolitischen Folgen um China, Taiwan und so weiter erwähnen, aber ich denke, der Punkt ist klar geworden. Über eine Mehrwertsteuersenkung werden wir langfristig nicht weit kommen. Nur mit einer nachhaltigen europäischen Arzneimittelstrategie und dem Aufbau eigener Kapazitäten für die Arzneimittelproduktion können wir in dem Bereich soziale und finanzielle Sicherheit schaffen und obendrein auch noch unseren Wirtschaftsstandort stärken und internationale Abhängigkeiten abbauen. Wie wichtig das ist, spüren wir aktuell jeden Tag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Jasper Balke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)