Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gern komme ich dem Wunsch nach und berichte von der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ich gebe zu: Ich hätte lieber von einer Konferenz berichtet, auf der wir einen gemeinsamen Beschluss mit dem Bund gefasst hätten. Der Bund hat nun ein paar Tage Zeit gewonnen, um Positionierungen zu finden. Dennoch ist wertvolle Zeit verstrichen, obwohl Klarheit notwendig gewesen wäre. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass keine der offenen Fragen, die sich aus dem Paket des Bundes vom 3. September dieses Jahres ergeben, beantwortet worden sind. Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig. So findet er keine Antwort auf folgende Fragen: Was wird aus der Gasumlage? Wie sieht es mit einem Energiepreisdeckel aus? Wie gelingt eine faire Lastenverteilung? – Auch zu dem Thema Notlage fehlt jegliche Positionierung. Ich sage an dieser Stelle schon sehr deutlich – jetzt ist ja ein bisschen Zeit gewonnen, weil wir die Debatte hier nicht führen –, Meine Empfehlung an die SPD Schleswig-Holsteins ist, einfach einmal mit der SPD auf Bundesebene Kontakt aufzunehmen; denn von der Bundesebene fehlt eine Klarstellung. Wir, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben in der gestrigen Konferenz das gemacht, was wir tun können. Wir haben gesagt: Es gibt eine Notlage. – Aber wir als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten können nicht den Bundestag auffordern, das zu tun, sondern es ist Sache des Bundestages, diese Entscheidung zu treffen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Daher wäre meine Bitte, mit der SPD im Bund Kontakt aufzunehmen. Von dort brauchen wir dringend eine Klarstellung, spätestens am 4. Oktober 2022, damit wir einen gemeinsamen Beschluss dazu fassen können. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 433 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Trotzdem war es sehr wichtig, dass das Treffen gestern durchgeführt wurde. (Zuruf SPD: Den Eindruck habe ich nicht!) Diese Einschätzung gilt, auch wenn der Bund nicht teilgenommen hat, weil wir unter den Ländern einen Schulterschuss haben. Bis zu dieser Konferenz hatte es nicht eine Begegnung zwischen Bund und Ländern, weder auf der Ebene der Ministerpräsidenten noch auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien, zu diesem Thema gegeben. Im Vorfeld hatte keine Besprechung stattgefunden. Für Dienstag war eigentlich eine Konferenz angesetzt worden; diese wurde aber vonseiten des Bundes ohne Angabe von Gründen abgesagt. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass wir uns in einer schwierigen Lage befinden. Niemand sollte so tun – auch wir machen das nicht –, als ob es im Moment sehr leicht wäre, solche Entscheidungen zu treffen. Das Mindeste aber, was wir erwarten können, ist, dass der Bund einen vernünftigen Austausch mit den Ländern durchführt. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Auch der Bund muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Dass der Bund dies nicht tut, ist, was die Menschen im Moment verunsichert. Es fehlt im Moment an Kommunikation und an einer einigermaßen seriösen Arbeitsweise auf der Bundesebene. (Beifall CDU und SSW) Wir haben gestern gezeigt, wie es funktioniert. Wir sind nicht in parteipolitischen Gräben unterwegs, sondern übernehmen gesamtstaatliche Verantwortung. (Lachen SPD – Martin Habersaat [SPD]: Merz macht da nicht mit!) Es ist uns gelungen, ein Stück weit Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Und: Wir haben einen Beschluss mit 16 zu 0 Stimmen gefasst. An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass mittlerweile die Mehrheit der Ministerpräsidenten der SPD angehört. Ich bedauere das. Von daher können Sie aber den Beschluss, den wir gestern gefasst haben, eigentlich nicht so schlecht finden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerpräsident Daniel Günther) Dieser Beschluss ist im Übrigen eine gute Grundlage für den 4. Oktober 2022, für substanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Kommunen. Deswegen haben wir uns auf fünf Punkte verständigt, die Sie alle hier im Parlament, wie ich glaube, mittragen können: erstens einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme für Menschen und auch für Unternehmen – wirksam, spürbar, verständlich, schnell. – Ja, europäische Prüfung, aber wenn das kurzfristig nicht möglich ist, dann muss es einen Gesetzentwurf des Bundes geben, damit wir hier entsprechend vorankommen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit, was sie in den nächsten Monaten an Entlastungen erwarten können. Es ist wichtig, dass das schnell beschlossen wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir haben uns auf zielgenaue Wirtschaftshilfen für KMU, für Handwerk, Handel, auch für kommunale und soziale Unternehmen verständigt. Wir haben uns auf eine faire Lastenverteilung verständigt. ÖPNV-Ticket – nicht nur 1,5 Milliarden €, sondern wir brauchen die nächsten Jahre 1,65 Milliarden €, weil es in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eben nicht ausreicht, günstige Tarife zu haben, sondern wir brauchen auch einen vernünftigen Ausbau; das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag des Bundes. Das heißt, wir erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bund das macht, was er selbst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Hier brauchen wir Unterstützung, und darin sind wir uns als Länder auch sehr, sehr einig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bund will beim Wohngeld Änderungen vornehmen. Von daher finde ich es richtig, dass der Bund hierfür auch die Lasten trägt. Auch darauf haben wir uns verständigt. Bei den Flüchtlingskosten erwarten wir schlicht nichts anderes, als dass Zusagen umgesetzt werden. Sie haben uns zugesagt, bis November 2022 für ukrainische Flüchtlinge eine Regelung für 2023 zu treffen. Sie haben uns zugesagt, dass rückwirkend zum 1. Januar 2022 alle anderen Regelungen fortgeführt werden, die bis zum 31. Dezember galten. Von daher ist es nicht zu viel verlangt, was wir gestern beschlossen haben, sondern ich erwarte vom Bund, dass er sich bewegt und wir am 4. Oktober 2022 eine entsprechende Verständigung in dem Sinne hinbekommen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wir brauchen Unterstützung für die Mehrkosten in den Krankenhäusern, bei den Unikliniken. Wir brauchen einen Schutzschirm für Stadtwerke, auch für den Wohnungsmarkt und für private Vermieter. Wir brauchen Unterstützung bei LNG; da müssen wir die Planung beschleunigen. All das sind die Punkte, die wir im Land forcieren wollen. Meine Bitte ist, weil über diese Punkte hier nie Streit bestand, dass wir an einem Strang ziehen, dass Sie auch über Ihre Wege versuchen, den Bund davon zu überzeugen, dass wir am 4. Oktober 2022 endgültig Klarheit brauchen. Das haben die Menschen in unserem Land verdient. In anderen europäischen Ländern gibt es die Klarheit, und deswegen erwarten wir, dass das auch bei uns in Deutschland schnell gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutlich ist übrigens auch geworden, dass wir im Land mit unserem 8-Punkte-Entlastungspaket weiter sind, als man auf Bundesebene ist. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Wir haben deutlich gemacht, dass wir unter anderem eine halbe Milliarde Euro als Darlehen zur Verfügung stellen (Christopher Vogt [FDP]: Bürgschaften!) und dass wir – anders als beim Mittelstandssicherungs-Fonds, der ordnungspolitisch bei uns optimiert wird; wir orientieren uns da am Bund, was Lindner und Habeck dort bei der KfW auf den Weg gebracht haben – allen KMU, die aufgrund der hohen Energiekosten in Liquiditätsengpässe geraten und bei ihrer Hausbank nicht mehr weiterkommen, helfen. Wir helfen auch Unternehmen mit im Moment schlechter Bonität sowie Existenzgründern. Die Darlehen sind aber nicht komplett zinslos, daher gibt es auch keine Mitnahmeeffekte in diesem Bereich. Antragsberechtigt für unser Darlehensprogramm sind neben KMU und Freiberuflern Sozialunternehmen und gemeinnützige Organisationen. Die Laufzeit wird bis zu 12 Jahre betragen, zwei Jahre sind tilgungsfrei, Höhe: 15.000 Euro bis 750.000 Euro. Ich glaube, das ist ein gutes Programm, das wir hier auf den Weg bringen. Wir zeigen eben, dass wir mit dem, was wir gesagt haben – dass wir in Härtefällen unterstützen – auf dem richtigen Weg sind. Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich, dass ich auch richtig finde, was wir im Kitabereich machen. Wir haben uns gestern – auch (Ministerpräsident Daniel Günther) gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – darauf verständigt, dass wir uns insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Genau das ist unser Ansatz: dass wir die Sozialstaffel erweitern, dass mehr Menschen in den Genuss von Ermäßigungen kommen. Deswegen ist es genau in dem Sinne, dass wir sagen: Hilfe muss sich auf diejenigen konzentrieren, die sie an dieser Stelle am nötigsten haben. Das sage ich hier auch noch einmal: Wir haben keine überbordenden Forderungen an den Bund. (Christopher Vogt [FDP]: Surreal!) Wir werden nicht alles, was sozusagen mit diesem Krieg, diesem schrecklichen Krieg verbunden ist, von den Menschen hier mit staatlichen Mitteln weghalten können. Aber wir müssen denjenigen helfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Da, glaube ich, ist der Beschluss, den wir gestern gefasst haben, eine extrem gute Grundlage für einen fairen Lastenausgleich, für einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. (Christopher Vogt [FDP]: Das sind ja nicht Ihre Lasten!) – Wir haben dadurch wahnsinnig viele Lasten zu tragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Welche denn?) – Wir haben jetzt schon allein durch das Paket, das hier auf dem Tisch liegt, über 400 Millionen Euro zu tragen. Wir haben 180 Millionen Euro bei uns, in einem eigenen Haushalt, 500 Millionen Euro die wir darüber hinaus noch zur Verfügung stellen. Wir führen doch diese Debatte hier; Sie müssen doch einmal wahrnehmen, was wir hier im Land machen! (Beifall CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das haben wir mehrfach gesagt!) Ich habe bei Ihnen immer ein bisschen das Gefühl, dass Sie das jedes Mal sagen, weil Sie sich nicht mit der eigenen Bundesregierung auseinandersetzen, (Unruhe FDP) weil Ihre Bundesregierung keine Beschlüsse fasst, keine Entscheidungen trifft. Das ist dann der Versuch zu sagen, die Landesregierung muss das an der Stelle erledigen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das Geld nehmen Sie aber gern!) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 435 Da sage ich Ihnen: Diese Entlastungen können nur auf Bundesebene beschlossen werden, weil da auch die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen liegt. (Beifall CDU) Wir können das flankieren; da sind wir in Vorleistung gegangen. Lassen Sie uns diesen Weg auch gemeinsam gehen! Wir haben so viele intelligente Punkte verhandelt. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz etliche der Anträge nicht nur der regierungstragenden Fraktionen, sondern auch der Oppositionsfraktionen berücksichtigt. Wir können heute einen Schulterschluss im Land schaffen, damit das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder wächst und wir dann auch gestärkt in die Konferenz in der nächsten Woche gehen können. Es wäre in diesen Zeiten die richtige Antwort, wenn wir ein solches Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sendeten. – Ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)