Werner Kalinka

Späte Einsicht!) Das, worauf Sie sich gemeinsam geeinigt haben, entspricht der Positionierung hier im Haus, und es gibt auch weitestgehend Einigkeit dazu. (Zurufe CDU) (Thomas Losse-Müller) – Hören Sie doch erst einmal zu! (Werner Kalinka [CDU]: Dann müssen Sie besser anfangen!) Die Notwendigkeit, dass wir ein Unterstützungsprogramm des Bundes für Wirtschaft und Unternehmen brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir einen Energiepreisdeckel brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir zusätzliche Unterstützung bei den Regionalisierungsmitteln brauchen? – Haken dran. Aber: Es ist eine gemeinsame Last. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben gestern vom damals zuständigen Minister deutlich gehört, dass das Land auch im Vergleich zu anderen Ländern seine Verantwortung dabei nicht trägt. Nur zehn Prozent der Mittel für den Nahverkehr werden vom Land aufgebracht. Das heißt, wir müssen gemeinsam Lasten tragen. Wohngeld? Das ist eine nachvollziehbare Forderung. Eine MPK hat immer die Angewohnheit, ein bisschen mehr zu fordern, als hinterher dabei herauskommt. Das kann ich verstehen. Auch dahinter würde ich mich stellen. Beim Wohngeld haben wir hier im Land jetzt schon eine größere Verantwortung. Darüber haben wir oft genug diskutiert. Wir müssen jetzt raus und die Leute abholen, die sich Sorgen machen, damit sie uns nicht von der Fahne gehen und damit sie nicht still vor sich hin leiden. Wir müssen diese Wohngeldanträge jetzt schnell möglich machen. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen. Das haben wir alles hier diskutiert. Der Kern der Forderung – das ist das Neue und auch die Entlastung, die wir brauchen – ist der Energiepreisdeckel. Ich will den Kollegen Kilian noch einmal ergänzen: Das ist eine Position, die wir hier im Land schon lange haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sie wissen so gut wie ich, dass ich persönlich die Gasumlage schon von Anfang an abgelehnt habe, und zwar in mehreren Interviews über mehrere Wochen. (Lachen CDU) Wir haben den Gaspreisdeckel, den Energiepreisdeckel schon vor mehreren Wochen gefordert. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, wir haben nicht den Energiepreisdeckel abgelehnt. Wir haben einen Antrag mit Punk-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 ten abgelehnt, in dem sehr viele andere Sachen, die wirklich abzulehnen waren, standen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und was haben Sie eben abgelehnt? – Wortmeldung Lukas Kilian [CDU]) – Gern, Herr Kilian.