Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Energiekrise hat zwei große Aspekte: die sozialen Härten, die viele Menschen jetzt immer mehr spüren, und die Energieabhängigkeit, die uns erst in diese Lage gebracht hat. Unser Entlastungspaket nimmt beide Krisen in den Fokus – das ist genau richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir können nicht immer wieder kurzfristig handeln und dabei die langfristigen Maßnahmen aus dem Blick nehmen. Wir müssen jetzt Krisenprävention betreiben. Sonst haben wir beim Klimaschutz keine Chance. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diese langfristigen Klimaschutzmaßnahmen schaffen wir nur gemeinsam mit dem Handwerk, da sind wir uns einig. Wir müssen die Menschen, die die Wärmewende in die Umsetzung bringen, und ihre Expertise einbinden. Wir haben deshalb auch mit Handwerkern gesprochen. Es wurden Absprachen zur Umsetzung und zur Priorisierung von Aufgaben getroffen. Das steht auch in dem Pakt. Doch bestehende Auftragslisten können angesichts der Schwierigkeiten von Materialbeschaffung und langen Lieferzeiten nicht einfach gekippt und geändert werden – zumindest nicht, wenn das Ziel die schnellere Umsetzung von Energiespar- und Wärmewendemaßnahmen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Nelly Waldeck) Auch ein reiner Fokus auf den Austausch von Fenstern oder hydraulische Abgleiche ist nicht sinnvoll, denn das sind nicht immer die geeignetsten Einsparmaßnahmen für ein Gebäude. Hier braucht es individuelle Beratung und Betrachtung, die in der Regel das Handwerk am besten liefern kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Ziel, Menschen mit geringen Einkommen gezielt bei der Wärmewende zu unterstützen, teilen wir ebenfalls. Doch eine effektive Maßnahme, das zu tun – Sie haben es selbst in der Debatte gesagt –, ist die Dekarbonisierung von Fernwärmenetzen. So können viele Haushalte gerade mit mehrheitlich Mietwohngebäuden gemeinsam dekarbonisiert werden. Genau das tun wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit unserem kommunalen Wärmewendefonds und gemeinsam mit den Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die immer wieder aufkommende Kritik zur Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen wiederum ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Sie sagen, nur Menschen, die sich die Maßnahmen eh leisten könnten, profitierten davon. Doch genau dafür wollen wir eine doppelte Prüfung: damit Menschen eine Finanzierungssicherheit haben, wenn sie die Investition nicht selbst gewährleisten können. Gleichzeitig ist wichtig anzuerkennen, dass Wärmepumpen, dass Batteriespeicher und dass Solaranlagen super wichtige Klimaschutzinstrumente sind und keine Luxusmaßnahmen. Wer hier immer wieder von Gutverdienerprogrammen spricht und Klimaschutzförderprogramme als überflüssigen Luxus darstellt, hat vielleicht noch nicht ganz verstanden, wie wichtig Klimaschutz für soziale Gerechtigkeit ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hydraulische Abgleiche können sinnvoll sein, sind aber eben kein Schritt in Richtung Wärmewende. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bei dieser sind wir auf Investitionen von Eigentümerinnen und Eigentümern im privaten Bereich angewiesen. Noch ein kurzer Satz zum Mittelstandssicherungsfonds. Ein solcher Fonds wurde während Corona aufgelegt, um gezielt Lücken bei den Bundeswirtschaftshilfen zu schließen. Gastronomie und Hoteliers – für diese Bereiche gab es bereits 300 Millio-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 nen Euro. Nun soll der Fonds für alle kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet werden. Warum für alle? – Weil wir noch nicht wissen, wie die Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen im Bund aussehen werden. Den Entlastungen aus dem Bund soll vorgegriffen werden, und zwar so unzielgerichtet und so unkonditioniert, dass 500 Millionen Euro wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Aber im Bund ändert sich ja gerade einiges. Seit wenigen Tagen fordert jetzt auch Christian Lindner einen Gaspreisdeckel. Das ist die deutlich gerechtere Maßnahme als eine pauschale Senkung aller Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger ganz nach dem Motto: Wer am meisten verbraucht, bekommt auch am meisten, ohne Anreiz zum Sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb gilt auch bei den Wirtschaftshilfen: Wir warten die Debatte im Bund ab, finden geeignete Hilfen und beschließen hier die Unterstützung eines Gaspreisdeckels. Dann füllen wir landesseitig Lücken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Grauenvoll!) Ich möchte noch einen Satz zu den Nebenkriegsschauplätzen sagen. Ich durfte mir den Vortrag auch anhören. Der Punkt war: Das Herausnehmen von Einzelmaßnahmen großer Programme und das großflächige Diskutieren stellt Nebenkriegsschauplätze dar. Lastenfahrräder sind ein ganz kleiner Teil einer großen Lösung, aber trotzdem wichtig und werden immer wieder in Frage gestellt. (Zuruf FDP) Sie greifen hier Wärmepumpen heraus und sagen: Das kann nicht die ganze, große Lösung sein. – Das ist es auch nicht. Wir haben ein großes Klimaschutzpaket und einen Wärmewendefonds. Die Wärmepumpen sind ein kleiner Teil der Lösung. Sie sind aber Teil der Lösung und sollten daher auch gefördert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)