Dr. Bernd Buchholz

Kollege Brandt, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass die wehrtechnischen Unternehmen, die sich auf dem Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung versammelt haben, alle übereinstimmend bekundet haben, dass extreme Finanzierungsschwierigkeiten für Unternehmen bestehen, die derzeit als nicht nachhaltig eingestuft werden – auch wenn auf europäischer Ebene nicht ausdrücklich bei der Taxonomieent- (Oliver Brandt) scheidung eine Nachhaltigkeit angestrebt wird? – Diese Aussagen sind mir bekannt. Ich kann allerdings keinen Zusammenhang mit einer Taxonomie erkennen, die es gar nicht gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir doch jetzt gerne zur EU-TaxonomieVerordnung selbst. Sie soll dazu dienen, nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu klassifizieren und nachhaltige Finanzinstrumente zu definieren, die dann dafür genutzt werden sollen, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Auswirkungen des Klimawandels oder soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Eine soziale Taxonomie, über die diskutiert wurde – allerdings im Moment nicht mehr –, soll konkret Investoren dabei helfen, Investitionsströme in sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Vorbild ist die ökologische Nachhaltigkeits-Taxonomie, die definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sind. Zur Sozialtaxonomie hat die von der EU-Kommission beauftragte Platform on Sustainable Finance bereits im Februar 2022, bevor das Thema zunächst ad acta gelegt wurde, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollte eine zukünftige Sozialtaxonomie drei Ziele berücksichtigen: erstens menschenwürdige Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, zweitens einen angemessenen Lebensstandard, und drittens Wohlstand für die Nutzerinnen und Nutzer sowie integrative und nachhaltige Gemeinschaften. Insofern ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie die Wehrtechnikindustrie in diese Systematik passen soll und als Branche als sozial nachhaltig eingestuft werden soll. Sie ist nach meiner Lesart weder nachhaltig noch unnachhaltig, genauso wenig, wie zum Beispiel die digitale Wirtschaft, der Tourismus oder die Textilindustrie per se nachhaltig oder nicht nachhaltig sind. Wie gesagt: Die Taxonomie soll Investitionsanreize für nachhaltige Investitionen setzen. Wenn dieser Rahmen allerdings bis zur Beliebigkeit ausgeweitet wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufnahme von Atom und Gas in die ökologische Taxonomie hat sich angesichts der aktuellen Ereignisse als Fehler erwiesen. Darüber hinaus ist für mich nicht zu erkennen, wo der direkte Zusammenhang zwischen der Einstu-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 fung einer Branche als nachhaltig und dem Zugang zur Kreditfinanzierung bestehen soll. Es ist doch so: Banken bewerten Kreditentscheidungen nach Risiken und erheben Risikoaufschläge bei höheren Ausfallrisiken. Die Wehrindustrie hat überwiegend staatliche Auftragsgeber, deren Bonität in der Regel sehr gut ist. Erhöhte Ausfallrisiken sind damit in der Regel nicht gegeben. Unabhängig von der Diskussion um die Taxonomie stehen wir doch seit dem 24. Februar 2022 vor einer völlig neuen Situation. Die Stärkung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit beziehungsweise das Ziel der bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Das eröffnet angesichts der aktuellen Weltlage auch neue Perspektiven für die Wehrindustrie in SchleswigHolstein. Über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde bereits in der letzten Plenartagung debattiert. Mein Fazit lautet daher: Wir sollten uns um die tatsächlichen Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein kümmern, anstatt hier eine Diskussion zu führen, die in Brüssel derzeit keine Rolle spielt. Die Landesregierung hat bereits gehandelt und mit ihrem ersten WehrtechnikGipfel den Auftakt gemacht, was ich ausdrücklich begrüße. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich freue mich auf die weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)