Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kalinka, wie interpretieren Sie dann die Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden an der Erhöhung des Bürgergeldes? Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt, oder wollen Sie sich hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren? – Überhaupt nicht, sondern wir sprechen im Augenblick über die Frage: Wie können wir den Betreffenden in den nächsten schweren Monaten am besten helfen? – Das ist die Kernfrage, um die es geht, und auf die Frage müssen wir uns konzentrieren. Wenn man dann eine Grundreform ansetzt – ob man jetzt das Modell der alten Sozialpolitik, das bedingungslose Grundeinkommen oder das Bürgergeld nimmt –, dann muss man es doch wenigstens so ansetzen, dass es gerade in der Zeit, in der es neu eingeführt werden soll, einen wirkungsvollen Beitrag leistet. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung: Es ist notwendig, sich um Hilfe für das Gesundheitswesen, um die Kliniken zu kümmern. Wir hören ja viel. – Herr Kollege Vogt, Sie sind heute in nicht schlechter Form, Sie sind heute eigentlich der echte Oppositionsführer. (Werner Kalinka) (Christopher Vogt [FDP]: Wieso nur heute? – Heiterkeit FDP) – Da will ich nicht widersprechen, darüber können wir uns gern unterhalten. Ich sage zum Thema Gesundheitswesen einen sehr ernsten Satz: Wir hören von Reformen, von allem, was aus Berlin kommen soll. Das Problem ist, dass unsere Kliniken in eine ganz besonders schwierige Lage geraten, weil sie bei den Entgelten keinen Ersatz für die zusätzlichen Kosten bekommen, die sie haben, und weil ständig weitere Belastungen und damit erhebliche Probleme auf sie zukommen. Wir bekommen einen Hilferuf nach dem anderen. Ich würde Ihnen deswegen empfehlen, wenn Sie über Reformen sprechen, die aus Berlin kommen sollen, den Fokus ganz stark darauf zu richten, damit wir hier endlich wissen, was aus Berlin an Hilfe und tatsächlicher Entlastung von Bürokratie, über die inzwischen alle Kliniken in diesem Land klagen, kommt.