Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten – wie es sich gehört – für seinen Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Länder gemeinsam ihre Forderungen an den Bund formuliert haben. Wir haben gerne zugestimmt, dass wir diesen Bericht heute gemeinsam mit unseren Anträgen beraten, mit denen wir ganz konkret vorschlagen, was das Land jetzt tun sollte. Denn die Lage ist in der Tat sehr ernst, und Bund und Länder haben die gemeinsame Verantwortung, unser Land durch diese schwere Krise zu steuern. Herr Ministerpräsident, wenn Sie von einer fairen Lastenverteilung sprechen, dann muss es eben auch eine Verteilung der Lasten geben. Dazu komme ich gleich noch. Unser Land ist durch den Krieg in Europa so stark herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht weniger als eine echte Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft. Die Coronakrise war das schon in erheblichem Ausmaß. Es ist eine Bewährungsprobe für unser bisheriges Wirtschaftsmodell in Deutschland, aber auch – ich will jetzt nicht übertreiben – eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie, wie wir sie bisher kennen, schätzen und hoffentlich gemeinsam verteidigen. Es beunruhigt uns als Opposition schon ein bisschen, dass Schwarz-Grün in den ersten 100 Tagen im Amt eigentlich nur durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte, gemeinsame Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wobei Letzteres seit gestern stark bröckelt, wenn ich mich an die Auseinandersetzung der Kollegen Koch und Petersdotter erinnere. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an die Verantwortung aller Beteiligten appellieren, dann gilt das auch für die Bundes-CDU, bei der ich bislang ehrlich gesagt keinen klaren Kurs erkennen kann. Über Herrn Merz möchte ich mich heute gar nicht mehr auslassen. (Beifall FDP) Sie können wirklich gut Forderungen an andere stellen. Da sind Sie wirklich unübertroffen, aber mit eigenen nennenswerten Beiträgen zur Entlastung - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen in Schleswig-Holstein halten Sie sich bisher sehr vornehm zurück. Ihre Performance ist da bestenfalls mangelhaft. Bevor sich die CDU gleich aufregt: Ich habe gestern schon gesagt, dass wir viele Forderungen der Länder nachvollziehen können und sogar teilen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es ist richtig, dass unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein belastet sind. Die Reform der Krankenhausfinanzierung hat Heiner Garg in den Ampel-Koalitionsvertrag mit reinverhandelt. Es ist überfällig, dass es eine Reform der Krankenhausfinanzierung gibt. Sie brauchen aber auch Hilfe in der Not. Über das Thema ÖPNV – hohe Energiekosten, Infrastruktur, Betrieb und Tickets – haben wir gestern debattiert. Zu den Wirtschaftshilfen komme ich gleich noch. Natürlich müssen die Stadtwerke geschützt werden. Was wäre, wenn sie jetzt in die Insolvenz schlitterte? Aber bei diesen Themen ist nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Länder. Herr Ministerpräsident, was Sie da bisher zeigen – es tut mir leid –, ist lediglich Gratismut. Das Wichtigste ist natürlich eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Russland wird als Lieferant wohl mindestens die nächsten Jahre ausfallen. Wir brauchen neue Lieferanten und müssen eigene Möglichkeiten nutzen. Parteipolitische Befindlichkeiten sind da wirklich fehl am Platze. Die Krise ist viel zu ernst. Wir müssen verhindern, dass uns wirtschaftliche Substanz in erheblichem Maße verloren geht und viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, obwohl sie in eigentlich gesunden Unternehmen arbeiten. Beim Thema LNG – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – sind wir uns zum Glück mittlerweile einig; das war vor wenigen Monaten noch ganz anders. Die Kohlekraftwerke müssen verstärkt ans Netz. Auch beim Thema Kernkraft, ist sich SchwarzGrün nicht einig. Herr Ministerpräsident – wir haben unsere Anträge in den Ausschuss überwiesen; hoffentlich ist nach der Niedersachsenwahl eine andere Stimmung –, aber Sie, Frau Prien und weitere – Herr Madsen – sprechen sich dafür aus, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssen. Auch Herr Sager und Ihr Wirtschaftsrat sagen: Die drei vom Netz gegangenen Kernkraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. – Also, die Union muss sich auch hier in Schleswig-Holstein beim Thema (Christopher Vogt) Kernenergie mit den Koalitionspartnern offenbar intern noch einmal auseinandersetzen. Neben der Strompreisbremse brauchen wir eine Gaspreisbremse. Zufallsgewinne – wie sie neuerdings heißen – sollen genutzt werden. Das Strommarktdesign muss angepasst werden, und die Gasumlage muss natürlich gestoppt werden. Es macht keinen Sinn, wenn man den Gaspreis runterbringen will, dass man ihn verteuert. Weitere Senkungen der Energiesteuern sind auch sinnvoll. Aber beim Gaspreisdeckel, bin ich etwas zurückhaltend, ob das genau das richtige Modell ist, Herr Ministerpräsident. Es ist eine sehr populäre Forderung, aber niemand, auch Sie nicht, sagt auch nur irgendein Wort zu den Kosten – kein Wort dazu, was das eigentlich kostet. Die Gaspreise sind durch die Pipeline-Sabotage wieder gestiegen. Herr Minister Goldschmidt hat gestern sehr deutlich gesagt: Der Gaspreis – selbst, wenn er hoffentlich wieder absinkt; er ist ja zwischendurch schon stark gesunken – wird nicht auf dem Niveau vor der Krise sein – teures LNG und so weiter. Irgendjemand, der das fordert, müsste den Gaspreisdeckel auch einmal erklären. Dazu, wie das eigentlich finanziert werden soll und wie lange, sagt leider kein Mensch etwas. Einig sind wir uns, dass der Gaspreis runter muss. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Natürlich muss auch die Inflation bekämpft werden, und wir dürfen die Solidität der Staatsfinanzen nicht aus dem Blick verlieren. Die junge Generation ist massiv belastet. Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen, wer das eigentlich irgendwann alles bezahlen soll. Wir vertagen das Problem an vielen Stellen nur. Wir müssen uns da ehrlicher machen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen müssen wir vielleicht ein bisschen abschichten. Es ist richtig – das ist in Schleswig-Holstein, wenn ich es richtig sehe, auch Ihr Modell –, dass im Kernhaushalt die Schuldenbremse berücksichtigt wird. Die Protokollerklärung habe ich auch gelesen; ich will mich darüber jetzt gar nicht weiter auslassen. Herr Koch, offenbar war es doch ein Diskussionspunkt, wie die ersten Sätze zu verstehen sind, sonst gäbe es diese Protokollerklärung nicht. Aber das ist mir alles momentan relativ egal. Ich will nur deutlich machen – Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja wieder so abgetan –, Die Bundesregierung liefert bisher in erheblichem Umfang. 95 Milliarden Euro sind schon auf den Weg ge- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 441 bracht. Natürlich gibt es auch eine Beteiligung der Länder. Die wollen Sie ja verringern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ihre Beschlüsse in Schleswig-Holstein sind bisher zu einem Großteil leider Luftnummern, wie bei den 500 Millionen Euro für Bürgschaften, oder Alibimaßnahmen, bei denen die aktuelle Krise nur als Vorwand für die Umsetzung Ihrer Absprachen genutzt wird, wie bei den 75 Millionen Euro für die Wärmepumpen und so weiter. (Beifall FDP und SSW) Konkrete Hilfen haben Sie bisher fast gar nicht auf den Weg gebracht. Herr Ministerpräsident, ich verstehe Ihre Kritik an der Bundesregierung, dass sich zu wenig mit den Ländern ausgetauscht wird. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie ernst meinen, was Sie am Ende gesagt haben, sollten Sie vielleicht auch einmal auf die Opposition zugehen. Denn Gemeinsamkeit entsteht nicht dadurch, dass Sie Murks machen und sagen: „Versammelt euch einmal dahinter!“, sondern indem man sich miteinander unterhält. Wir machen Vorschläge, damit Sie darauf eingehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir machen konkrete Vorschläge. Wir wollen alle Eltern bei den Kitagebühren weiter entlasten. Wir wollen bewährte Hilfen des Mittelstandssicherungsfonds wieder auflegen; der hat sich in der Coronakrise im Hotel- und Gaststättenbereich absolut bewährt. Wir haben beim Thema Kitagebühren ganz bewusst einen moderaten Vorschlag gemacht. Die Gebühren sollen um weitere 10 Prozent sinken, was auch mit Blick auf die Inflation eine Größenordnung ist, die zumindest einen gewissen Ausgleich schüfe. Es kann auch niemand ernsthaft behaupten, dass das nicht finanzierbar wäre. Die Kosten betrügen maximal 34 Millionen Euro pro Jahr. – Frau Ministerin Touré, das ist nicht „hart unrealistisch“, um es mit Ihren Worten zu sagen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wer 75 Millionen Euro für ein Wärmepumpenprogramm rausleihert, das ohnehin schon beschlossen war, oder 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Büros in der Landesverwaltung, während man gerade ein neues Ministerium einführt, wer so viel Geld verplempert, muss auch für die Familien Geld haben. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Das würde zigtausenden Familien helfen – zigtausenden Familien. Die jungen Familien haben das (Christopher Vogt) Problem, dass sie logischerweise hohe Kosten haben und mindestens einer in der Familie oft nicht voll arbeiten kann. Diesen Familien zu sagen: „Na ja, so richtig bedürftig seid ihr nicht“, finde ich schon erstaunlich. Frau Touré hat mit einem Vorschlag versucht, den politischen Druck wegzunehmen, aber es hilft nur einem kleinen Teil, Frau Ministerin. Es ist befristet, es ist auch fraglich, ob diese Maßnahme zum Beispiel in Lübeck, wo es bereits ähnliche Regelungen gibt, überhaupt Wirkung entfalten kann. Uns stört vor allem der hohe bürokratische Aufwand für die Kommunen, für die Verwaltung, für die Familien. Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Der Alternativantrag der Koalition feiert den Vorschlag der Ministerin natürlich ordentlich ab. Er liest sich aber eher wie eine Pressemitteilung des Ministeriums. Ich habe einmal in die verschickte Datei geguckt: Wer hat das Ding eigentlich geschrieben? – Dann guckt man da rein, und da steht doch tatsächlich: Touré, Aminata, – in Klammern – Sozialministerium. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man sich die Anträge der Koalition schon selbst schreiben muss, sagt das auch etwas aus. Ich meine es wirklich ernst. Ich fordere Sie auf: Denken Sie um! Nähern Sie sich unserem konstruktiven Vorschlag an! Vielleicht kann man das ja miteinander verbinden. Abschließend noch zu dem Thema Wirtschaftshilfen: Es tut mir leid, aber Ihre 500 Millionen Euro für Bürgschaften überzeugen einfach nicht. Der Energiegipfel ist schon drei Wochen her, Herr Ministerpräsident. Sie haben noch immer kein Programm vorliegen, das irgendwie überzeugt. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss vom letzten Donnerstag war erschreckend ahnungslos. Das kann so doch nicht weitergehen. Man fragt sich auch: „Wo ist eigentlich das Wirtschaftsministerium?“, da erst wir dafür gesorgt haben, dass es in den Finanzausschuss kommt. – Also, Herr Madsen: Nur zu erklären, dass Sie in den nächsten fünf Jahren keinen Meter A 20 bauen wollen, reicht nicht als Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein. Sie müssen jetzt liefern! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch für Sie, Herr Kalinka: Es braucht den Einsatz echten Geldes für die Ausfallrisikovorsorge, für die - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Kapitalmarktkosten, die den Banken entstehen; denn, wenn man eine lange Laufzeit hat, günstige Konditionen, wenn erst später getilgt werden kann, braucht es eben auch echtes Geld. Die Landesregierung braucht da schnell einen Plan. Leisten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung, unterstützen Sie das erneute Entlastungspaket der Bundesregierung, tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung und ergänzen Sie die Entlastungen des Bundes sinnvoll! Man kann nicht im Bund eine expansive Ausgabenpolitik fordern und hier das Portemonnaie zumachen und rumtricksen. Die jungen Familien warten auf Ihre Unterstützung. Der Mittelstand braucht ein echtes Angebot, um schnell Liquidität zu bekommen, damit keine Arbeitskräfte verloren gehen. Unser Angebot ist ernst gemeint, Herr Ministerpräsident. Zeigen Sie heute auch, dass Ihr Angebot ernst gemeint ist! Wir können uns nicht hinter Ihrem Murks versammeln, während Sie keinen Meter auf uns zugehen. Lassen Sie uns die Dinge miteinander verbinden, damit wir vernünftige Hilfen in Schleswig-Holstein bekommen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)