Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Coronapandemie haben wir immer wieder, wenn es um die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Pflege ging, davon gesprochen, dass die Krise wie ein Brennglas eben jene Problemfelder verstärkt, die bereits vorher und schon lange existiert haben. Genauso sieht es nun auch mit den Eigenanteilen für die zu Pflegenden aus. Der Trend kannte nur eine Richtung: nach oben. Hinzu kommen aber nun in der Krise die enormen Belastungen durch die gestiegenen Ener-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 giepreise und obendrein auch noch die eingeführte Tariftreuepflicht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei letzterem Punkt hat sich die Politik – das sollte man an dieser Stelle hier auch noch mal sehr deutlich sagen – wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich denke, über zwei Dinge sind wir uns hier einig. Erstens, die zum 1. September 2022 in Kraft getretene Tariftreueregelung war genau richtig und längst überfällig. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Beschäftigten in der Pflege leisten Enormes und verdienen dafür auch eine entsprechende Entlohnung. Zweitens sind wir uns darüber einig, wie vorhersehbar die daraus resultierenden Mehrkosten waren und sind. Eine Folge davon ist der sprunghafte Anstieg der Eigenanteile, der für die Menschen und Einrichtungen eine extreme zusätzliche Belastung darstellt. Der Bund hätte hier rechtzeitig Maßnahmen und Regelungen treffen müssen, um der absehbaren zusätzlichen finanziellen Belastung der zu Pflegenden und ihren An- und Zugehörigen entgegenzuwirken, denjenigen, die es nun besonders hart trifft. Dass der Trend weiter nach oben gehen wird, zum Beispiel durch weiterhin notwendige Anpassungen zur Angleichung der Löhne zwischen Alten- und Krankenpflege, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Dies betrifft den stationären, aber auch den ambulanten Bereich gleichermaßen. Die Sozialministerin Aminata Touré hat genau aus diesem Grund einen Antrag zur generellen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen von den steigenden Eigenanteilen in die Konferenz der Arbeitsund Sozialministerinnen und -minister eingebracht. Der Antrag wurde dort mit wirklich großer Mehrheit von den Ländern beschlossen und liegt jetzt dem Bundesgesundheitsministerium vor. Das ist auch genau richtig so, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch abseits der gestiegenen Energiepreise gibt es ja noch viel mehr Aspekte, die eigentlich seit Jahren schon nach einem grundsätzlichen Reformbedarf in der Pflege und der Pflegeversicherung schreien. Unsere Gesellschaft wird nun mal immer älter. Absehbar wird es immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben, dafür aber immer mehr Pflegebedürftige. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch – anknüpfend an die Initiative der Sozialministerin an den Bund – eine grundsätzliche Pflegereform, die nicht nur im Kleinen wirkt, son- (Jasper Balke) dern neben den aktuellen auch die auf uns zukommenden Herausforderungen endlich hinreichend abdeckt. Ziel muss dabei zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Zum anderen braucht es endlich für die Pflegeeinrichtungen die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte, zum Beispiel durch die verlässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung, Planungssicherheit und Gewissheit. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Interessengemeinschaften aus der Pflege an den Bund, die diese vor zwei Jahren hier auch bei uns vor dem Landeshaus vorgetragen haben. Pflegeeinrichtung und Pflegepersonal müssen auskömmlich finanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht länger den Umstand tolerieren, dass die Pflegebedürftigkeit für so viele Menschen und deren Angehörige eine so hohe, beinahe nicht stemmbare finanzielle Herausforderung bedeutet. Menschen, die zum Beispiel ihr Leben lang hart gearbeitet haben – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt –, verdienen im Alter Wertschätzung und Respekt und eine Pflege ohne Armutsrisiko. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)