Dr. Bernd Buchholz

Es tut mir leid, ich halte es nicht bis zum Dreiminutenbeitrag aus. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Herr Abgeordneter Kilian, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stellungnahmen der Finanzministerin gestern hier in der Debatte und die Stellungnahme des Staatssekretärs des Finanzministeriums vom 27. September 2022 gerade zu dem Wirtschaftsprogramm 2 zwei völlig verschiedene Programme beinhalten? – Tragen Sie die gerne vor. – In dem Vortrag der Frau Finanzministerin heißt es: „Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen einschließlich sozialer Unternehmen … Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben.“ Das ist eine Rückbürgschaft. Das Darlehen wäre durch die Hausbank zu geben. Im Papier des Staatssekretärs des Finanzministeriums von einem Tag vorher heißt es: „Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bereits erste Gespräche über Eckwerte und Konditionen eines von der Investitionsbank … aufzulegenden Darlehensprogrammes aufgenommen, welches durch eine Landesbürgschaft abgesichert werden soll.“ Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind? (Martin Habersaat [SPD]: Aber 1 Milliarde bewegt schon!) Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind? – Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich versuchen, hier Unruhe zu stiften, (Lachen FDP und SPD) indem Sie versuchen, einzelne Worte zu sezieren. Aber ich erkläre gern, was die Landesregierung macht. – Aber Sie haben eine weitere Frage.