Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Sie haben einen Alternativantrag „Bezahlbares Wohnen auch in der Krise sicherstellen“ vorgelegt. Ist Ihnen dieser Antrag eigentlich nicht peinlich? Sie schreiben: „Die Kappungsgrenzenverordnung ist für Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen die wichtigste Maßnahme, um unverhältnismäßig steigende Mieten zu verhindern.“ Ich wiederhole: die wichtigste Maßnahme! – Sehr richtig. Warum haben Sie dann diese Verordnung 2019 abgeschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall SPD und SSW) Warum haben Sie die Mietpreisbremse gleich mit abgeschafft? – Sie haben die Mieterinnen und Mieter wissentlich alleingelassen – sie mit den Mieterhöhungen alleingelassen. Das ist unredlich. Die vornehmliche Aufgabe der Politik ist es, für die Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. Wenn wir dieser Tage über Entlastung sprechen, bedeutet das übersetzt: Sicherheit für die Be-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 wältigung des alltäglichen Lebens zu schaffen. Wir müssen die Menschen durch den Winter bringen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Politik. (Beifall SPD) Dazu gehört nicht nur, den steigenden Nebenkosten zu begegnen, sondern auch, das Wohnen grundsätzlich bezahlbar zu machen. Sie hätten niemals die Mietpreisbremse abschaffen dürfen, denn bei einer Neuvermietung sind unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungen möglich. Jede überdurchschnittliche Mieterhöhung trägt auch überdurchschnittlich zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei, die dann wiederum negative Auswirkungen auf die Erhöhung der Bestandmieten hat und die Kappungsgrenze damit anhebt. Ohne die Mietpreisbremse ist die Wiedereinführung der Kappungsgrenze somit nur ein stumpfes Schwert. Beides gehört untrennbar zusammen. Der Immobilienmarkt kommt in Schwierigkeiten. Der Bauboom flaut ab. Es wird weniger gebaut werden. Die derzeitige Inflation wird in den kommenden Monaten auf die Mieten durchschlagen. Wohnen wird auch 2023 und darüber hinaus weiter teurer. Gerade mit Blick auf die enormen Teuerungsraten in Deutschland und die weiter zu erwartenden Mietsteigerungen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Einführung der Mietpreisbremse vorzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt? (Beifall SPD) Eine Bremse dient zur Verringerung von Geschwindigkeit. Sie ist kein Deckel und keine Rücknahme. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Auf dem Mietenmarkt werden angemessene Erhöhungen auch mit einer Mietpreisbremse möglich bleiben. Verantwortungsbewusste Vermieterinnen und Vermieter, die vielleicht ihre Altersvorsorge über eine Eigentumswohnung abdecken, werden bei einer Mietpreisbremse ihre Finanzierungsmodelle weiterhin tragen können. Eine Mietpreisbremse zielt auf den Mietwucher, der versucht, mit der Notwendigkeit eines Obdachs maximale Rendite zu erzielen. Wenn jetzt die Nebenkosten explodieren, müssen wir erst recht dafür sorgen, dass Kaltmieten nicht unbegrenzt steigen dürfen. Konsequenterweise gehört dazu, dass Indexmieten in die Kappungsgrenzenregelung eingebunden werden. Indexmieten können Mieterinnen und Mietern bei nahezu zweistelligen Inflationsraten immense Kostensteigerungen bescheren. Wir for- (Thomas Hölck) dern die Landesregierung an dieser Stelle auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es eine entsprechende Änderung gibt. Die Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe. Das wirkt sich auch auf Indexmieten aus. Das wird sich deshalb auch auf die ortsüblichen Vergleichsmieten auswirken. Das muss begrenzt werden. Während wir Entlastungsmaßnahmen für die Nebenkosten diskutieren, sollten wir an dieser Stelle nicht untätig bleiben, sondern müssen konsequent und verantwortungsvoll handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Alternativantrag hat mit bezahlbarem Wohnen teilweise gar nichts zu tun. Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, zeitnah ein Wohnraumschutzgesetz vorzulegen. Erstens gibt es einen fundierten Entwurf der SPD Landtagsfraktion. Zweitens haben Missstände und drohende Verwahrlosung nichts mit Mieterhöhungen zu tun. Immerhin haben Sie bemerkt, dass der Wohnungsmarkt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Was Sie hier aber anbieten, reicht nicht aus, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen. Unterstützen wir die Ampel dabei, wie geplant die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten abzusenken. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mieterinnen und Mieter. Ich bitte um Annahme unseres Antrages zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)