Annabell Krämer

Die Sitzung ist wieder eröffnet. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 467 Nach Auszählung der Stimmen der namentlichen Abstimmung ist der Antrag mit 21 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/279, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/311, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP angenommen. Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/252, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/302. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/252, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des SSW mit den Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/302, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung des SSW angenommen. Einen Tagesordnungspunkt rufe ich noch auf, aber ich möchte schon jetzt mitteilen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer mir mitgeteilt haben, dass wir jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. Das bedeutet, die Tagesordnungspunkte 19 – Kein Demokratieabbau in unseren Kommunen – sowie 20 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für ArzAnlage bei (Vizepräsidentin Annabell Krämer) neimittel – werden heute Nachmittag nach dem gesetzten Punkt und nach dem Punkt 16 – Finanzierung der Wehrtechnik verbessern – aufgerufen. Ferner gebe ich bekannt, dass die Reden zu Tagesordnungspunkt 24 – Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln – zu Protokoll gegeben werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/247 Bezahlbares Wohnen auch in der Krise sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/308 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.