Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag von CDU und Grünen, den Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren zu reglementieren. Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum – mehr oder weniger offensichtlich unter Renditegesichtspunkten – ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater (Hauke Hansen) Investoren dem Gesundheitssystem dringend benötigtes Kapital entzogen wird. (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Die bisherigen Anstrengungen, diesem Bestreben Einhalt zu gebieten, haben nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe kann man bereits heute in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen. Ich denke da zum Beispiel an die Augenheilkunde. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diesem Trend wollen wir mit unserem heutigen Antrag entgegentreten, hier ein deutliches Zeichen setzen und die Landesregierung bei ihren Anstrengungen, das Thema auf Bundesebene voranzubringen, auch unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Ganz klar: Dieses Problem können wir allein auf Landesebene nicht lösen, da muss eine bundeseinheitliche Lösung her. (Martin Habersaat [SPD]: Was können Sie eigentlich auf Landesebene?) Ein flankierender und wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern, ist es auch, für mehr Transparenz zu sorgen. Ich fände es zum Beispiel sehr gut, wenn man am Eingang einer Praxis gleich erkennen könnte, ob die Praxis vollständig oder anteilig einem branchenfremden Investor gehört. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch kann ich mir die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Transparenzregisters sehr gut vorstellen. Dann könnten sich Patientinnen und Patienten vor gravierenden medizinischen Entscheidungen Zweitmeinungen ganz bewusst bei Ärztinnen und Ärzten einholen, die nicht in Abhängigkeit von einem Finanzinvestor stehen. – Das sind nur zwei Ideen; hier gibt es sicherlich noch diverse weitere sinnvolle Verbesserungsoptionen. Die CDU und die Grünen setzen sich mit diesem Antrag ganz bewusst für eine differenzierte Betrachtung ein. Wie bei fast allen Dingen im Leben gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, und das machen wir mit diesem Antrag auch ganz deutlich: Nicht jeder Investor muss nur negativ gesehen werden. Lebensrealität ist, dass die Liberalisierung auf dem Markt sehr weit fortgeschritten und auch nicht umkehrbar ist. Einen kompletten Ausschluss von Finanzinvestoren aus dem System fordern wir daher nicht. Es muss aber klare Regelungen geben. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Viele Ärztinnen und Ärzte in unserem Land haben sich bereits über ihre Verbände zu den Entwicklungen positioniert. So hat es in der vergangenen Woche zum Beispiel einen einstimmigen Beschluss des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte gegeben – ich zitiere: „Die Landesversammlung Schleswig-Holstein des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, die Zulassung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren umgehend zu stoppen.“ Meine Damen und Herren, diesen Appell sollten wir ernst nehmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)