Werner Kalinka

Wäre es dann, ihre Logik einmal unterstellt, nicht viel besser gewesen, der Bund hätte bereits einen Energiepreisdeckel vorgelegt? Denn wenn der vorliegt, kann man kalkulieren. Es gibt einen ge- (Thomas Losse-Müller) wissen Zusammenhang zwischen Energiepreisdeckel, Stadtwerken, Kalkulation und Preisen. – Genau, wir fordern alle zusammen einen Energiepreisdeckel. Stephan Weil hat dafür in Niedersachsen ein ziemlich gutes Modell vorgelegt, das ich sehr sinnvoll finde. Herr Kalinka, ich werde jetzt in meiner Rede fortfahren. Der Punkt beim Energiepreisdeckel ist doch der: Der Energiepreisdeckel führt dann zu einer Belastung für unsere Stadtwerke und für die Wohnungsbaugesellschaften, die Wärme zahlen, wenn ich den Verlust, der dadurch entsteht, dass ich den Preis, den ich zahle, nicht wieder hereinkriege, nicht kompensiere. Das heißt, damit der Energiepreisdeckel funktioniert, braucht es direkte Zahlungen an diejenigen, die den Energiepreisdeckel umsetzen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist genau der Punkt. So, das wird jetzt eine ganze Menge sein. Entweder ist der Energiepreisdeckel nicht so effektiv und die Lösung ist nicht so groß wie das Problem. Dann muss ich nicht viel Steuergeld investieren, dann muss ich auch die Schuldenbremse nicht schieben. Oder der Energiepreisdeckel macht das, was wir alle wollen – er ist die entscheidende Entlastung –, dann ist es ein relativ großes Volumen. Das wird aus dem Haushalt nicht zu machen sein. Deswegen müssen wir anerkennen, dass es zusätzliche Mittel gibt. – Herr Koch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon bestätigt haben, dass es Auffassung dieses Parlaments ist, dass es eine Notsituation gibt, die das rechtfertigt. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Deswegen verstehe ich nicht, warum SchleswigHolstein anders als acht andere Länder die Protokollnotiz gestern nicht notiert hat. (Tobias Koch [CDU]: Weil es im Beschluss schon drinsteht: Unser Land befindet sich in einer Notsituation! Dritter Satz! – Werner