Eka von Kalben

Ich spreche der Wehrtechnik überhaupt nicht ab, dass sie faire Arbeitsbedingungen anbietet. Das sind sehr gute Arbeitsplätze. Aber was in Brüssel unter dem Thema Taxonomie diskutiert wird – das hat Herr (Lars Harms) Brandt in seiner Rede deutlich gemacht –, sind andere Kriterien. Was Sie beschreiben, ist ein sozialer Arbeitsplatz mit fairer Arbeit und guten Arbeitsbedingungen, aber soziale Nachhaltigkeit misst sich eben noch an anderen Kriterien. Weil es so kompliziert ist, dafür eine Beschreibung zu finden, ist das Thema auch ad acta gelegt worden. Niemand von uns hat von einer sozial schädlichen Wirtschaft gesprochen. – Sozial nachhaltig bedeutet, dass sich ein Unternehmen sozial nachhaltig verhält. Das trifft auf die Wehrtechnik zu. Wenn man politisch beschließt, dass das für die Wehrtechnik nicht gelten soll – weil es um Waffen geht –, dann ist das der falsche Weg. Wer das nicht so empfindet, der kann heute ganz einfach dem Antrag zustimmen. Das ist gar kein Problem. Dann können wir alle dieses Signal senden, und dann ist das Problem gelöst. (Beifall SSW, CDU und FDP) Meine Damen und Herren, die Beschwichtigung, es gehe nur darum, Anlegerinnen und Anlegern eine Orientierung zu geben, wie sie ihr Geld nachhaltig anlegen können, lasse ich nicht gelten. Denn tatsächlich betrifft die Taxonomie nicht nur die Anlagestrategien der großen Fonds, sondern hat knallharte wirtschaftliche Konsequenzen: Den wehrtechnischen Unternehmen wird nämlich der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder sogar verwehrt. Das heißt im Klartext: keine fairen Kredite für diese Firmen. Die Deutsche Bank hat bereits vor Jahren allein aufgrund der Tatsache, dass das diskutiert wird, die Geschäftsbeziehungen zu einigen mittelständigen wehrtechnischen Unternehmen gekündigt. Das ist ganz klar ein Zeichen dafür, vor welchen Problemen wir stehen. Wir als SSW wollen nicht, dass unsere wehrtechnischen Betriebe unter die Räder geraten.