Oliver Brandt

Lieber Kollege Harms, Ihre Antwort auf die Frage von Frau von Kalben hat bei mir Nachfragen ausgelöst. Sie haben gesagt, Unternehmen, die tarifgebunden sind und gu- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 491 te Arbeitsbedingungen bieten, sind für Sie sozial nachhaltig, egal, was sie machen. Ich nenne ein Beispiel: Ist ein Unternehmen, das Streumunition produziert, die international geächtet ist – so etwas gibt es in SchleswigHolstein nicht – und derzeit von Russland in der Ukraine eingesetzt wird, für Sie auch sozial nachhaltig? – So ein Unternehmen gibt es in Deutschland nicht, weil wir internationale Abkommen abgeschlossen haben, dass das hier nicht produziert werden kann. (Beifall SSW, CDU und FDP) Es ist geregelt, dass diese Unternehmen keine staatliche Unterstützung oder die Unterstützung von Banken bekommen können. Das kann man regeln. Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte man regeln. Aber eine ganze Branche zu verdammen, ist nicht fair. Das ist einfach nicht fair gegenüber denjenigen, die sich fair verhalten. (Beifall SSW, CDU und FDP)