Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für diesen Antrag. Denn vielen Mieterinnen und Mietern gruselt es vor den gefürchteten Briefen und Benachrichtigungen über die Nebenkostenabrechnung. Es sind viele, die in diesen Tagen wirklich nervös sind, und das nicht ohne Grund. Zu erwarten sind massive Nachzahlungen, aber eben auch Mieterhöhungen. Auch mit diesen muss gerechnet werden, falls sie nicht sogar schon stattgefunden haben. Eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online hat ergeben, dass sich das Heizen mit Erdgas und Heizöl in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern wird, beim Gas um 67 Prozent, beim Öl um 53 Prozent. Das ist ein Aufschlag von 500 Euro und mehr. Das ist richtig viel Geld für die Menschen. Dazu kommt, dass es bei den Alternativen ähnlich aussieht, etwa beim Holz oder beim Strom. Auch wir als SSW-Fraktion haben in der letzten Zeit viel und intensiv über dieses Thema beraten. Klar ist für uns als SSW jedenfalls: Wir wollen in dieser Situation Hilfestellung leisten. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob Wohnung, Haus oder Gewerbeimmobilie: Die Rechnungen für Wärme und Strom steigen massiv in die Höhe. Das Bittere dabei: Die Teuerung der Kosten übersteigt oftmals bei Weitem das Einsparpotenzial. In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es nur gerecht, an der einen oder anderen Stelle eine echte Hilfestellung zu geben. (Beifall SSW) Denn – wie ich es bereits vorher angemerkt habe – die Dimensionen dieser Krise übersteigen bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten im Privaten. Zweifelsohne ist Energiesparen wichtig. Ich bin sicher nicht der einzige, der das Mantra der Bundesregierung in diesen Tagen im Ohr hat: Jede Kilowattstunde zählt. Die Aussage sitzt. Für mich ist deshalb klar, dass die Bundesregierung ihrer Aufforderung auch Nachdruck verleihen muss, indem sie ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, damit die Menschen gut durch diesen Winter kommen. Vor diesem Hintergrund ist es sicher entlastend für viele Menschen, eine Kappungsgrenzen-Regelung unter Einbeziehung der Indexmieten auf Bundesebene voranzutreiben. Gleiches gilt aber auch für (Lars Harms) eine Mietpreisbremse, wobei diese grundsätzlich zeitnah von der Landesregierung selbst beschlossen werden könnte. Wir als SSW sind der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse braucht, damit die Menschen im Land auch in Zukunft wissen, woran sie sind. Apropos, wissen, woran man ist: Als dritten Punkt wird im Antrag auf die Wohnungswirtschaft eingegangen. Ich würde es in dieser Hinsicht allerdings bevorzugen, wenn man grundsätzlich die Wohnungswirtschaft um etwas bittet und nicht aus der Politik heraus auffordert. Aber um Detailformulierungen soll es an dieser Stelle nicht gehen. Vielmehr geht es doch – ähnlich wie am Anfang der Pandemie – um Solidarität. So hat es auch der Vorsitzende des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, treffend formuliert. Ich zitiere: „Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazukommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken.“ Viele Wohnungsunternehmer handeln bereits nach dieser Maxime. Wir als Landespolitik sollten daher ebenfalls unseren Beitrag leisten und insbesondere die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze jetzt zügig voranbringen. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Lassen wir ihnen in dieser Situation die Hilfestellung zukommen, meine Damen und Herren, die sie in diesem Moment tatsächlich brauchen und die sie auch verdient haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SSW und SPD)