Thomas Hölck

Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die Frage der Kap- (Michel Deckmann) pungsgrenzenverordnung im BGB geregelt ist und es nur darum geht, die Kulisse im Land festzulegen und rauszusuchen? (Beifall SPD und SSW) – Darum geht es auch. Allerdings möchte ich gern darauf verweisen, dass auch die SPD im Bund sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wenn wir uns die meisten Punkte im Antrag anschauen, so finden die sich im Koalitionsvertrag in Berlin kaum wieder. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Niclas Dürbrook [SPD]: Es gibt da erkennbar keinen Gestaltungsspielraum!)