Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist der Standort für moderne Wehrtechnik. Was hier in unterschiedlichen Bereichen hergestellt wird, vom U-Boot bis zum Militärfahrzeug, ist international wettbewerbsfähig. Der Arbeitskreis Wehrtechnik der 30 Unternehmen konnte im Jahr 2021 vermelden, dass die Betriebe ihre starke Marktposition halten konnten. Das wird sicherlich auch für dieses Jahr gelten. Das ist für die Menschen, die dort beschäftigt sind, wirklich eine gute Nachricht. Die wehrtechnischen Betriebe sind ein starker Anker in der Region, allen voran in Kiel und in Flensburg. Dort gehören die wehrtechnischen Betriebe zu den exportstärksten Betrieben vor Ort. Immerhin sind über 7.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in wehrtechnischen Betrieben beschäftigt. Meine Damen und Herren, im Bundesvergleich der Bundesländer liegen wir auf Platz 3. Das ist also keine kleine, unbedeutende Branche. Das muss man wissen, um die Empörung in den Betrieben zu begreifen, als bekannt wurde, dass man in der EU-Taxonomie die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie als sozial schädlich einstufen wollte. Tarifliche Eingruppierung, betriebliche Mitbestimmung, ein gutes Miteinander im Betrieb und auch eine ökologisch nachhaltige Produktion schienen mit einem Schlag nicht mehr die alleinige Rolle zu spielen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wie kann ein Arbeitsplatz in dieser Art und Weise von einigen wenigen in existenzbedrohender Konsequenz so stigmatisiert werden, meine Damen und Herren? Die Verteidigungsindustrie darf für Sicherheit und außenpolitische Handlungsfähigkeit stehen, ist aber im Kern sozial schädlich? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie darf dazu beitragen, dass sich die Ukraine gegen einen Aggressor der übelsten Art verteidigen kann, aber ansonsten sagt man „Pfui, Teufel!“? Die Beschäftigten und ihre Familien verstanden die Welt nicht mehr. Wenn man ehrlich ist, verstand kein Mensch die Welt mehr. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022