Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht entschärft es die Stimmung, dass ich diese Rede in Vertretung von Frau Kollegin Langsch halte. Wenn es allerdings Bedürfnis zur Debatte gibt, erfülle ich das trotzdem sehr gern. (Zurufe) Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiekrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land, vor allem für die, die zur Miete wohnen, denn der Wohnraum ist knapp. Die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, denn die Heiz- und Nebenkosten steigen ebenfalls massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze, um all die Herausforderungen anzugehen. Damit im Land mehr Wohnungsbau gelingt, haben neben den angekündigten Maßnahmen des Bundes auch wir im Land uns eine Vielzahl von Schritten vorgenommen. Wir wollen unter anderem eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für Investorinnen und Investoren und werden insbesondere die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Doch allein der Wohnungsbau reicht gegen steigende Mieten nicht aus, denn deren Ursache liegt nicht nur am mangelnden Angebot. Dass wir allein über den Markt wieder für sinkende Mieten sorgen werden, glaubt heute eigentlich kaum noch jemand. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne die Mietpreisbremse befürworten, die CDU aber nicht und wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Weg in dieser Sache einigen konnten. Ich weiche jetzt einmal kurz vom Skript ab: Ich finde die Mietpreisbremse richtig. Aber vielleicht ist jetzt gerade einer der schwierigsten und ungünstigsten Zeitpunkte, um sie einzuführen. Wir sind uns nämlich einig, dass die Mietpreisbremse – vor allem: die Ankündigung der Mietpreisbremse – die Gefahr von plötzlichen, rasanten Mieterhöhungen mit sich bringt. Das können wir nicht ganz ausräumen. Es gibt Beispiele, wo es nicht so war, aber gerade in dieser gesellschaftlichen Lage und Marktla-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 ge besteht die Gefahr, dass die Vermieter ihre Mieten erhöhen, wenn es heißt, es wird eine Mietpreisbremse geben. Übrigens, Frau Waldinger-Thiering: auch die privaten Vermieter. Es ist nämlich längst nicht so, dass die Inflation von Mieten da angekommen wäre. Wir haben trotzdem in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Paket geschnürt. Noch wichtiger als die Mietpreisbremse ist die Kappungsgrenzenverordnung. Diese schützt alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen und nicht nur diejenigen, die umziehen. Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Instrument gegen unverhältnismäßig steigende Mieten. Deshalb planen wir eine Wiedereinführung. Unsere Landesregierung nimmt dies bereits in Angriff. Wie aus dem 100-Tage-Programm bekannt, wird bereits der Prozess begonnen, die Gebiete angespannter Wohnungsmärkte gutachterlich festzulegen. Wir bringen gerade weitaus mehr auf den Weg. Ebenfalls im 100-Tage-Programm angekündigt wurde die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Dies ist in vollem Gange. Die notwendige Gebietskulisse wird gerade erarbeitet. Dadurch werden Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen, um auf ihrem Gebiet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorzubereiten. Als weiteres Instrument für die kommunale Ebene werden wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen. Ähnlich wie es beispielsweise in Hamburg schon der Fall ist, wollen wir damit verhindern, dass Wohnungsbestand vernachlässigt wird und dafür sorgen, dass er bestmöglich genutzt wird. Mir ist wichtig, dass die Kommunen hier ein möglichst scharfes Schwert – letztendlich wird es nur über das Geld gehen – in die Hand bekommen, um effektiv gegen diese Missstände vorgehen zu können. Weiterhin gibt es gerade einen sehr hohen Bedarf an Beratung, zum Beispiel in Bezug auf Energiesparmaßnahmen, für die Inanspruchnahme von Leistungen wie Wohngeld, aber auch allgemeine Verbraucher- und Schuldenberatung. Hier haben wir als Koalition bereits beschlossen, dass wir die Verbände mit einer Beratungsoffensive unterstützen wollen. Bezüglich der Forderung der SPD an die Wohnungswirtschaft setzt unsere Landesregierung auf intensiveren Austausch und Kooperation. Es wäre jetzt das Mindeste, dass die Wohnungsgesellschaften das Gebot der Stunde erkennen und sich in der aktuellen Situation bei Mieterhöhungen so maßvoll (Lasse Petersdotter) verhalten wie irgendwie möglich. Wir hören ja gerade schon von Vonovia und anderen, dass das nicht der Fall ist, sondern argumentiert wird: Wir müssen jetzt auch auf die Inflation reagieren. Die Wohnungswirtschaft hat in den letzten zehn Jahren schon auf alles Mögliche reagiert, auch auf eine Inflation, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bestand, sondern nur im eigenen Segment vorhanden war. Da hat sich keiner so wirklich rausgenommen. Für Vermieterinnen und Vermieter ist es infolge der steigenden Preise schwierig, die Energiekosten vorzustrecken. Deswegen wird es auch hier Unterstützung durch Bürgschaften geben. Wir haben im Bereich Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen beschlossen. Die Mietpreisbremse zählt nicht dazu, ja, das ist einer der Punkte, die wir nicht durchsetzen konnten. Die anderen werden aber eine ganze Menge in diesem Land verändern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)