Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD gibt es bemerkenswert unterschiedliche Formulierungen. Im Antrag heißt es: „… durch enorme Steigerung von Energie- und Lebenshaltungskosten auf Mieterhöhungen vorerst zu verzichten oder, wo dieses nicht möglich ist, diese nur noch maßvoll vorzunehmen“. In der Begründung wird appelliert, die Landespolitik stehe in der Verantwortung, „mit aller Kraft und sämtlichen Möglichkeiten zur Bremsung vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen“. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 475 Es sind ja unterschiedliche Formulierungen, die gewählt wurden. Das Ziel, vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen, werden wir nicht groß unterschiedlich sehen. Die andere Formulierung ist aber schon erheblich differenzierter zu betrachten. Ich will dazu ein paar kurze Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Ist der Wohnungsbau heute ein lukratives Geschäft? Bernd Buchholz hat dazu schon etwa gesagt. Es ist ganz offensichtlich nicht so; denn wäre der Wohnungsbau ein Geschäft, dann würden viel mehr Wohnungen gebaut werden. So einfach ist das alles eben nicht. Die Tatsache, dass der Mietwohnungsbau bedauerlicherweise zurückgeht, zeigt eindeutig, dass die finanzielle Rentierlichkeit oft nicht gegeben ist. Darüber sollte man zunächst einmal ein bisschen mehr nachdenken. Wohnungen zu erstellen und zu unterhalten bedeutet erheblichen materiellen Aufwand. Das wird in der Diskussion häufig vergessen. Es wird immer so getan: Das sind große Gesellschaften, und dann läuft das alles schon. – Nein, das bedeutet einen ganz erheblichen finanziellen Aufwand. Sich über diese Tatsache klar zu werden, ist eine Voraussetzung für eine gute Analyse. Dann kommen wir zu dem Verhältnis zwischen dem, was man für eine Wohnung aufwenden muss, und dem, was an Nebenkosten auf die Mieter zukommt. Auch über dieses Thema ist hier schon diskutiert worden. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten in der Größenordnung von – aus meiner Sicht – 200 Prozent gestiegen. Es kann auch mehr sein; das ist individuell verschieden. Das Verhältnis nähert sich immer mehr an. Je mehr wir beschließen, in bestimmter Hinsicht zu machen, desto größer wird das Problem. An dieser Stelle noch eine weitere Bemerkung – ich sehe, dass das Licht am Redepult angegangen ist –, Was den sozialen Wohnungsbau angeht, so würde ich einmal überprüfen lassen, ob die Mieten in diesem Segment im Schnitt wirklich so viel günstiger sind als im frei finanzierten Wohnungsbereich. Darüber würde ich an Ihrer Stelle durchaus einen kleinen Augenblick nachdenken. (Zuruf SPD) – Ja, es gibt noch Unterschiede; das sehe ich auch so. Aber ich würde zumindest einmal den Blick darauf lenken. Letzter Punkt: Ganz klar – auch wir sind gegen Mietwucher. Ganz klar – dem müssen wir Grenzen setzen. Das ändert aber nichts an der Unsicherheit, (Werner Kalinka) die wir auf diesem Feld und in anderen Bereichen erleben. In den Debatten über die Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Nach meiner Ansicht sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass kaum noch investiert wird, bekannt. Seien Sie sich ganz sicher, dass das nicht ohne Folgen bleiben kann. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese Investitionen binden Kapital auf lange Zeit. Nicht nur die Mieter haben Probleme. Auch die Vermieter – viele jedenfalls – haben mit den Konsequenzen der Entwicklung zu kämpfen. Das will ich an einem letzten Punkt deutlich machen.