Dr. Bernd Buchholz

Kollege Petersdotter, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich das im Hinblick auf die explodierenden Energiepreise insoweit gesagt habe, als dass ein Schwerpunkt, der sich übrigens auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern zeigt, darin besteht, dass die Angebotsseite auf dem Energiemarkt dramatisch erhöht werden muss? – Dazu ist offenbar auch Ihre Partei bereit, sowohl Öl- als auch Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Die Notsituation, in der wir uns befinden, bedroht die Privathaushalte und die Unternehmen aus meiner Sicht existenziell. Wenn das so ist, muss doch auf dem Energiemarkt gegengesteuert werden. Können Sie mir so weit folgen? – Ich kann Ihnen zum einen folgen und zum anderen entgegnen, dass es richtig ist, dass sich die Wirtschaft jetzt in einer ganz großen Anspannung befindet und es Arbeitslosigkeit und Insolvenzen geben kann. Deswegen wäre es richtig, wenn man jetzt Wirtschaftshilfen auf Bundesebene umsetzte, wie es die grüne Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Die Entgegnung der FDP und insbesondere des FDP-Finanzministers lautet: ja, aber ohne Schulden. – Das kann und wird nicht gelingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Angebotsseite der Energie angesprochen. Ja, das ist eine der großen Schwierigkeiten auch beim Energiepreisdeckel, dass wir Gas nicht herbeizaubern können. Wir können die Angebotsseite nur schlecht erhöhen. Man versucht das gerade, beispielsweise indem man bereit ist, endlich auch einmal odoriertes Gas aus Frankreich zu importieren. Man hat das bisher nicht gemacht. Gas wird in Frankreich mit Schwefel angereichert, damit es stinkt. Man hat lange Zeit verhindert, das in Deutschland zu verwenden. Das tut man jetzt. Es ist (Lasse Petersdotter) richtig, die Angebotsseite so weit wie möglich zu erhöhen. Übrigens tut die Atomkraft das nicht wirklich. Wir können lange über einen Streckbetrieb diskutieren, aber Atomkraft erhöht die Angebotsseite nicht. Die Angebotsseite ist zusammengebrochen, weil sie beispielsweise in Frankreich nicht funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch FDP)