Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der wehrtechnischen Unternehmen für dieses Land mit knapp 7.000 Arbeitsplätzen ist in diesem Haus in der letzten Tagung thematisiert worden. Es gab eine große Übereinstimmung darüber, dass diese Branche von immenser Bedeutung für die Wirtschaft dieses Landes ist. Die Finanzierung dieser Unternehmen – so habe ich das beim letzten Mal hier vorgetragen – ist aber gefährdet durch Regelungen, die auf europäischer Ebene angestrebt wurden und weiterhin angestrebt werden, auch wenn die aktuelle Kommission möglicherweise bis 2024 keinen neuen Vorstoß dazu unternehmen wird. Der Abgeordnete Vöge hat mir damals vehement widersprochen. Das sei alles Schnee von gestern. Das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene sei längst anders, als ich es in meinem Antrag Glauben machen wolle. Das habe sich alles weiterentwickelt. – Ich habe dem widersprochen, (Dr. Bernd Buchholz) Kollege Vöge, und gesagt: Ich glaube, Sie sollten sich schlau machen. Diese Möglichkeit haben Sie bei einem wehrtechnischen Gipfel. – Die Landesregierung hat dies dankenswerterweise aufgegriffen und einen Gipfel durchgeführt. Mit großem Erstaunen haben dann wahrscheinlich Kollege Vöge und ich die Presse dazu gelesen und wahrgenommen, wie Frau Staatssekretärin Carstens auf diesem Wehrgipfel kritisierte, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus den Kieler Nachrichten – „Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie, wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘ Wehrtechnik solle in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.“ Diesen Sinneswandel auf Ihrer Seite habe ich ausdrücklich begrüßt. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht!) Ich begrüße ihn auch heute, wenn es diesen Sinneswandel denn gibt. Allerdings hat er nur zwei Stunden vorgehalten, bis die Kollegin von Kalben und der Kollege Brandt – ich glaube, er war es, jawohl, Oliver Brandt – per Pressemitteilung erklärt haben, dass das alles Unsinn sei, eine Einstufung als nachhaltig käme überhaupt nicht infrage.– Zur Klarstellung: Das führt schlicht und ergreifend zu dem jetzt vorliegenden Antrag. Denn der vorliegende Antrag sagt nichts anderes, als dass Sie jetzt die Chance haben, das, was durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hier gefordert und gesagt worden ist, nachhaltig zu unterstützen. (Beifall FDP und SSW) Sie haben jetzt also die Gelegenheit, das, was für die Landesregierung gegenüber der wehrtechnischen Industrie und den Unternehmen gesagt worden ist, zu bestätigen. Oder aber Sie haben die Gelegenheit, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dann allerdings müssen wir uns fragen, was diese ganze Show dann wert war. Denn dann läuft das nach folgendem Spiel: Auf der Seite des Ministeriums darf eine CDU-Staatssekretärin der Wehrindustrie erklären, dass man sie nachhaltig unterstützen will, und auf der anderen Seite darf die grüne Landtagsabge- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 485 ordnete Frau von Kalben für die pazifistischen Organisationen sagen, dass man das alles ablehnt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das bringen wir in einer Landesregierung gemeinsam unter und fragen uns jetzt: Was ist denn jetzt eigentlich die Haltung dieser Landesregierung? Wollen Sie an dieser Stelle tatsächlich mit Ihrem aktiven Handeln dafür sorgen, dass diese so wichtige Branche in Schleswig-Holstein Unterstützung findet? Oder wollen Sie es nicht? Und ich ahne, Kollege Vöge, dass Sie diesem Antrag der FDP nicht zustimmen. (Zurufe FDP: Nein! – Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) – Mal sehen, es würde mich nicht irritieren. Aber dann halten wir bitte fest, dass es eine bewusste Entscheidung war, in einer solchen Konstellation, wie Sie im Lande regieren, zu regieren, und dass es dann bewusst gewählt ist, dass Sie die wehrtechnische Industrie in dieser Frage eben nicht unterstützen, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass es bewusst und gewollt ist, dass Sie die 7.000 Arbeitsplätze riskieren, was der Kollege Hanel Ihnen auch auf diesem wehrtechnischen Gipfel einmal mehr ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt, es werden aktuell nur Unternehmen begünstigt, die als sozial oder nachhaltig eingestuft sind: „Diese existenzbedrohende Stigmatisierung verkennt – insbesondere angesichts der militärpolitischen Lage – die Bedeutung der Rüstung und der Verteidigungsindustrie für die Sicherheit und widerspricht unseren außenund sicherheitspolitischen Interessen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)