Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es am Rande besprochen: Herr Dr. Garg, es geht natürlich um die Rezeptgebühr, also um verschriebene und verschreibungs-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 pflichtige Medikamente, um das noch einmal klarzustellen. Viele von Ihnen werden die Debatten der letzten Monate und letzte Woche im Bundestag verfolgt haben: Schätzungsweise 17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Ein so großes Loch, bei dem es meiner Meinung nach auch noch massive Schwierigkeiten gibt, was die Themen Transparenz und Nachhaltigkeit angeht, wird nicht einfach zu stopfen sein. Die Bundesregierung hat deshalb das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Geplant sind darin neben vielen anderen eine Verlängerung des Preismoratoriums auf Arzneimittel bis Ende 2026 und eine Reform des Arzneimittelgesetzes zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Die FDP schlägt nun darüber hinaus vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Das Problem einer Mehrwertsteuersenkung ist allerdings, dass sie mit Sicherheit teuer ist, aber große Unsicherheiten bestehen – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, bei wem sie denn am Ende ankommt. Ob und wie hoch die Entlastung der Krankenkassen dabei am Ende sein wird, lässt sich daher kaum vorhersagen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass zum Beispiel die Pharmaunternehmen oder die Apotheken die Differenz für sich vereinnahmen. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])