Dr. Heiner Garg

Frau Finanzministern! Zum einen rätsele ich natürlich gerade, was die letzten Ausführungen konkret mit unserer Initiative zu tun haben, aber sei es drum. Ich war sehr irritiert, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen haben und von „ihrer Bundesregierung“ gesprochen haben. Ich dachte immer, die Grünen seien Teil dieser Bundesregierung. Deswegen ist es auch Ihre Bundesregierung, Frau Finanzministerin! (Beifall SSW) Wenn Sie dem Kollegen Losse-Müller unterstellen, er hätte irgendwelche Geheiminformationen von seiner Bundesregierung, dann hätten Sie die möglicherweise auch haben können. Im Übrigen mangelt es Ihnen zum anderen doch nicht an Selbstbewusstsein. Mir ist es fremd, dass Sie sich nicht trauen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Da müssen wir doch nicht auf Christian Lindner warten. Wenn Sie es falsch finden, was wir fordern: okay. Wenn Sie aber glauben, dass es aus sozialen und gesundheitspolitischen Gründen (Finanzministerin Monika Heinold) richtig ist und Sie es für eine richtige Maßnahme halten, dann sind Sie doch die erste, die in den Bundesrat läuft und sagt: Das machen wir! (Beifall FDP) – Es ist unsere gemeinsame Bundesregierung, aber nicht ich habe diesen Antrag heute Morgen gestellt, sondern es war ein Dringlichkeitsantrag der SPD, der sich mir heute Morgen noch nicht ganz erschlossen hat. Aber jetzt, wo ich weiß, dass die Bundesregierung wenige Stunden später das Gegenteil dessen gemacht hat, was heute Morgen per Dringlichkeit von der SPD eingefordert wurde, fehlt nur noch, dass wir die Schuld dafür bekommen, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht die Notsituation erklären will. Aber so weit gehen wir vielleicht nicht. Noch einmal zurück zum Inhalt des Antrags: Die Mehrwertsteuer – das ist hier ja ausführlich diskutiert worden – ist eine Steuer, die nicht sehr systematisch ist. Wir könnten an verschiedenen Stellen gut Änderungen gebrauchen. Darüber hat es bisher nie eine Verständigung gegeben. Deshalb halte ich es für nicht zielführend, sich jetzt einen Punkt rauszusuchen und zu sagen: Da wollen wir jetzt etwas ändern. Herr Garg, ich habe Ihnen gestern schon einmal gesagt, dass es in dieser Debatte schwierig ist, wenn die FDP die Landtagssitzungen damit verbringt, immer abwechselnd erst Steuererhöhungen zu fordern, dann das Einhalten der Schuldenbremse und dann die Erhöhung von Ausgaben, und zwar immer im konsumptiven Bereich. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Steuersenkungen! Steuererhöhungen, das machen wir!) – Steuersenkungen, natürlich! Steuererhöhungen, das wäre ja mal was! Das ist kein in sich schlüssiges Konzept; das wird so nicht funktionieren. Deshalb halte ich von diesem isolierten Antrag nicht viel. Wenn die Koalitionsfraktionen die Landesregierung bitten, entsprechend vorzugehen, hat die Gesundheitsministerin zugesagt, sich selbstverständlich so zu verhalten und zu schauen, was sie auf Bundesebene erreichen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 511