Lukas Kilian

Jetzt haben Sie einleitend gesagt, dass Sie das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen. Dort werden aber genau die gleichen Forderungen an den Bund gerichtet. Wie erklären Sie das? – Ich möchte, dass wir dann, wenn wir einen Unterstützungsfonds für Stadtwerke fordern, selbst unsere Hausaufgaben gemacht haben. (Zuruf CDU: Haben wir!) – Sie haben ein Bürgschaftsprogramm über 500 Millionen Euro aufgelegt. Da sind wir uns gestern sehr einig gewesen, dass das keine Entlastung ist. (Beifall SPD und FDP – Widerspruch CDU) Eine Bürgschaft führt nur dazu, dass Entlastungen in die Zukunft verschoben werden. Wir werden gleich noch ausführlich diskutieren, wie man das (Thomas Losse-Müller) gut macht. Das war Punkt Nummer eins. Im Übrigen hat die Finanzministerin im Finanzausschuss mitgeteilt, dass sie die Unterstützung für die Stadtwerke durchaus positiv sieht. Also hätte man schon handeln können und andere Dinge machen können. (Serpil Midyatli [SPD]: Da liegt ein Umdruck vor!) – Das steht im Umdruck. Das kann ich Ihnen gern noch einmal vorlesen, aber ich glaube, das ist im Moment nicht der richtige Punkt.