Peer Knöfler

Das war doch eine Antwort, oder nicht?) – Wir wollen diesen Menschen helfen. An dieser Stelle sind wir dafür, die Zuzahlungen für die verschriebenen Medikamente für die betroffenen Menschen zu senken. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Also nicht nur verschreibungspflichtige Arzneimittel!) – Nicht nur verschreibungspflichtige Arzneimittel, sondern die verschriebenen Arzneimittel für diese Personengruppe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme jetzt zum Antrag der FDP. Es handelt sich dabei um eine seit Langem bekannte Forderung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Die steuerlichen Folgen des Antrags sind allgemein bekannt: Der Vorschlag würde pro Jahr schätzungsweise zwischen 6 und 8 Milliarden Euro weniger (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 505 Einnahmen für Bund und Länder allein im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente bedeuten. 2021 lag während der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein ganz ähnlicher Vorschlag auf dem Tisch. Final haben sich die Ampelkoalitionäre gegen diesen Antrag und gegen die Steuersenkung in diesem Bereich ausgesprochen. Anfang 2022 begannen Spekulationen über die Pläne von Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach. Auch im Gesetzgebungsverfahren des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes befindet sich aktuell kein Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Medikamente. Vielmehr spricht man sich jetzt auf Bundesebene für eine durchschnittliche Erhöhung des Zusatzbeitrages der GKV um 0,3 Prozentpunkte aus. Herr Dr. Garg, das ist keine Senkung für die Menschen, keine Entlastung für die Menschen, sondern eine Zusatzbelastung, die aktuell auf Bundesebene besprochen wird. Diese Entwicklung auf Bundesebene bereitet mir große Sorgen. Dieser müssen wir entgegentreten. Bitte stimmen Sie für unseren zielgenauen Alternativantrag. Wichtig ist auch noch zu verstehen, wie aktuell die Situation bei den Apotheken aussieht. Folgte man Ihren Ausführungen, Herr Dr. Garg, und senkte die Mehrwertsteuer, hätten auch unsere Apotheken neben den schon vorgesehenen höheren Kassenabschlägen ein weiteres Finanzierungsproblem. (Zurufe SPD)