Lars Harms

Nein, bei der ökologischen Nachhaltigkeit kommt es auf die ökologische Nachhaltigkeit an. LNG-Terminals sind nicht nachhaltig. Fertig. Aus. Ganz einfach. Früher waren wir uns darüber einmal einig. Da hätten wir hier beide gemeinsam gekämpft. Alles gut, alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt muss ich erst einmal gucken, wo ich war. Ich war bei der Deutschen Bank, die gerade die Geschäftsbeziehungen zu einigen Firmen gekündigt hat. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht wollen. Es wird oft von den Unternehmen gesagt, dass das eine schleichende Enteignung sei, aber das ist vielleicht doch eine Formulierung, die so nicht ganz zutreffend ist. Ich teile aber schon die Analyse der Unternehmen, die sich so fühlen, als ob ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Wir sprechen hier von den Betrieben, die die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit in Europa mit gewährleisten. Wir brauchen nun einmal diese Verteidigungsfähigkeit. Da kommen wir nicht drum herum. Das haben wir alle in den vergangenen Monaten gelernt. Da kann Europa diesen Unternehmen nicht den Geldhahn zudrehen. Meine Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es bei der Korrektur der Taxonomie nicht um Waffenexporte und die damit verbundenen Exportgenehmigungen geht. Da sollte ganz klar ein Exportverbot in Diktaturen und undemokratische Staaten selbstverständlich sein. Das ist gar keine Frage. Das steht aber alles auf einem anderen Blatt. Das ist eine andere Diskussion. Ich wollte das nur gesagt haben, nicht dass man denkt, wir hätten unsere Haltung da geändert. Auch - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 da stehen wir zu dem, was wir schon immer gesagt haben. Es geht nämlich darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren. Ich glaube, das haben auch die Unternehmen verdient, dass die Landesregierung eine klare Haltung einnimmt, und das haben vor allen Dingen auch die Familien und die Beschäftigten dort verdient. Es ist wirklich wichtig für diese Menschen, dass sie wissen, dass auch eine Landesregierung hinter ihren Unternehmen, hinter ihren fairen Unternehmen steht. Und wenn Unternehmen fair sind, dann sollten wir sie auch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Wiebke Zweig [CDU])