Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben berechtigterweise viel über die Preisexplosion auf dem Energiemarkt sowie deren Auswirkungen diskutiert. Ein nicht zu vernachlässigendes Feld ist dabei der Wohnraum in unserem Land, ganz besonders beim Thema der Nebenkosten. Für viele Menschen in unserem Land standen kräftige Preiserhöhungen bis hin zu mehreren Tausend Euro im Jahr im Raum. Dies belastet die vielen Mieter im Land nicht nur finanziell, son- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 469 dern auch emotional kann dies bei den Betroffenen für wirklich große Verunsicherung sorgen. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer, junge Familien, sind von diesem Problem betroffen. Diese machen über 50 Prozent der Bevölkerung im Land aus. Leider wird diese Hälfte der Menschen in unserem Land von der SPD vollständig ignoriert. (Beifall CDU) Aber schauen wir einmal darüber hinweg und werfen einen konkreten Blick auf das vorliegende Papier der SPD. Fangen wir mit dem Positiven an. Das Problem der steigenden Nebenkosten haben Sie korrekt erkannt, auch, dass die Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vor großen Herausforderungen stehen. So weit, so nachvollziehbar. Aber welches Instrument schlägt die SPD zur Entschärfung dieser Situation vor? – Die Mietpreisbremse. Klingt komisch, ist auch so. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass mich dieser Ansatz ziemlich enttäuscht, (Lachen Beate Raudies [SPD]) verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn auch Sie wissen, dass die Mietpreisbremse für den Menschen im Land überhaupt nichts bewirkt. (Beifall CDU) Sie ändert weder etwas an den steigenden Nebenkosten, da sie sich rein auf die Kaltmiete bezieht, noch greift sie auf die bestehenden Mietverhältnisse im Land zu, da sie nur bei Neuvermietung greift. (Zurufe SPD) Dieser Griff in die politische Mottenkiste, liebe SPD, ist handwerklich schlecht vorbereitet und geht an den Herausforderungen im Land vorbei. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Deshalb lehnen wir diesen weiterhin ab. (Zuruf SPD: Laut gebrüllt, Löwe!) Stattdessen werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen, um Mieterhöhungen somit einen Rahmen zu setzen. Dies kann den Mietern im Land tatsächlich helfen. (Martin Habersaat [SPD]: Warum haben Sie sie abgeschafft?) Für all die Unternehmen und Bürger im Land, die Wohnraum schaffen, wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen setzen – ganz im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung, die massiv am Ziel der jährlich zu entstehenden 400.000 Wohnungen vorbeirauscht. So schützt man langfristig Mieter, setzt (Michel Deckmann) wichtige Impulse für den Wohnungsmarkt und verbessert effektiv die Situation vor Ort. Wir werden die Menschen nicht vergessen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) – Ja.