Werner Kalinka

Kaum zu glauben!) – Es steht nicht drin. Es ist klargestellt worden. Ich muss diese Situation so feststellen und sagen, dass wir deswegen Kredite aufnehmen können. Wir alle wissen doch, dass es die Aufforderung von Ihrem Vorsitzenden Merz gab, dem nicht zuzustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Das macht mit einfacher Mehrheit der Bundestag! – Lukas Kilian - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 [CDU]: Herr Merz ist nicht Bundeskanzler! – Weitere Zurufe CDU) Weil er es nicht möchte, weil es ein politischer Punkt ist, den er setzen will. Herr Merz möchte nicht anerkennen, dass wir in einer Notsituation sind, die zusätzliche Schulden rechtfertigt. Aber wenn wir uns da alle einig sind, dann ist ja alles gut. Das heißt, wir wissen in diesem Landtag, dass der Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen, insbesondere mit seinen Auswirkungen auf die Energiemärkte, eine Notlage begründet, die wir hier bestätigen. Ich werte Ihr Kopfnicken jetzt einmal als Bestätigung. (Tobias Koch [CDU]: Ja! – Beifall SPD) Dann gehen wir auf der Basis weiter. Ganz herzlichen Dank. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident genau das deutlich macht, indem er den anderen Ländern beigetreten wäre. Das muss er nicht tun; er hat keinen Auftrag aus dem Parlament, aber zumindest ist das die Auffassung dieses Parlaments. Herr Ministerpräsident, Bürgschaften, keine Entlastungen, der Energiegipfel hat einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und für Verbände zum Ergebnis gehabt – da ist auch noch nichts geschehen; es ist nichts da. Es gibt Gespräche, aber es gibt keine Umsetzung. Wir hätten gern einmal Ergebnisse gesehen. (Werner Kalinka [CDU]: Man muss doch erst die Gespräche führen!) Herr Ministerpräsident, 170 Millionen Euro seien übrig, sagt die Finanzministerin. Am Ende des Jahres sollen diese in Landesliegenschaften fließen, nicht in Entlastungen. Im Übrigen ist es eine ziemliche Unverschämtheit von denjenigen, die beispielsweise der Polizei erzählen, dass wir gegen die Sanierung von Polizeistationen wären. Dafür ist genug Geld in IMPULS da; dafür braucht es diesen Nachtragshaushalt nicht. Das ist ein bisschen hintenrum. Das sollten wir einander nicht antun. (Beifall SPD und SSW) Meine Damen und Herren, Holm Friebe ist ein ziemlich scharfsinniger Beobachter der Gegenwart. Er hat einmal gesagt: „Wenn du dich bewegst, musst du wissen, wohin. Wenn du dich nicht bewegst, musst du wissen, warum.“ (Thomas Losse-Müller) (Lukas Kilian [CDU]: Aber bei Ihnen ist ja ein Hin und Her! – Werner Kalinka [CDU]: Besser man weiß, wo man hinwill!) – Nö, es geht alles ziemlich klar in die gleiche Richtung. Frau Ministerin Touré, ich will das Thema Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern von Kitabeiträgen noch einmal aufgreifen. Frau Touré, zunächst möchte ich aber ausdrücklich festhalten, dass die Wortwahl in meiner Pressemitteilung zu Ihrem Kitavorschlag nicht angemessen war. (Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Das kennen wir von Ihnen!) Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, zumindest nicht in dem Sinne, wie der Kollege Petersdotter das gestern noch einmal definiert hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Missverständnis gestern offen angesprochen haben. Bitte entschuldigen Sie. Was ich ausdrücken wollte, hat dann Kollege Vogt in sehr viel routinierteren Worten ausgedrückt: Die Geschwindigkeit, mit der Sie von „hart unrealistisch“ zu „hier ist mein Vorschlag“ gekommen sind, ist einfach verwirrend. Jetzt liegt uns der Antrag von CDU und Grünen vor, und ich finde es noch viel verwirrender. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich mir die Abfolge der Entscheidungen und Ankündigungen der Landesregierung im Zeitraffer einmal anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie den Notlagekredit überreizt haben – Sie geben Geld aus, das da gar nicht mehr drin sein kann – und gleichzeitig jetzt keinen Härtefallfonds mehr haben. In Ihrem Antrag steht, dass die Entlastungen bei Kita aus dem Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen. (Tobias Koch [CDU]: Familien sind doch Bürgerinnen und Bürger!) – Noch einmal zum Zeitablauf: Sie sagen, es gebe einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und dann eine Kitaentlastung für Familien. Jeder da draußen glaubt, dass das zusätzlich ist. Jetzt lernen wir hier, dass das gegeneinander läuft. (Tobias Koch [CDU]: Nein! – Weitere Zurufe CDU) Ich glaube, dass die Rechnung zu Ihrer Kitalösung – das wissen wir alle – wahrscheinlich eher 20 Millionen bis 25 Millionen Euro beträgt, und dann gibt es keinen Härtefallfonds mehr. Das heißt, die Maß- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 439 nahmen werden wieder gegeneinander geschoben. Die Entlastung beim Kitabeitrag wird zur selben Zeit wie der Nachtragshaushalt vorgestellt. Noch einmal: 170 Millionen Euro gehen in Landesliegenschaften, Kita frisst Härtefallfonds auf – das schiebt es doch wieder gegeneinander. Warum machen Sie das nicht zusätzlich, wenn Mittel vorhanden sind? Das ist der Punkt, um den es geht. (Lukas Kilian [CDU]: Ist das dieses „schnurstracks geradeaus“?) – Nein. Es ist sehr verwirrend. Zickzack, das ist Ihre Politik, nicht unsere. Wir hätten es alles gleichzeitig gemacht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Handwerk: Ich möchte mich bei allen Wärmepumpen inklusive meiner eigenen persönlich entschuldigen. Ihr seid toll! Auch wenn die Diskussion hier etwas anders läuft, um es mit den Worten einer Poetry Slammerin zu sagen: Es ist ein Nebenkriegsschauplatz. Nichts gegen Lastenfahrräder, nichts gegen Wärmepumpen, aber sie sind nicht der Punkt. Sie sind nicht die Lösung. Wir müssen andere Lösungen finden, die zielgenau sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zum Thema Unternehmen: Herr Madsen, ganz ehrlich, Ihr Vorgänger macht Ihren Job. Es ist doch klar, dass ein Bundesprogramm kommen wird. (Lukas Kilian [CDU]: Wann denn? – Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Es ist doch klar, dass dieses Bundesprogramm Lücken haben wird, weil jedes Land anders ist. Ich wünschte, dass Sie eine Analyse gemacht hätten. Ich wünschte, dass Sie wüssten, was der Effekt für die Unternehmen im Land ist, dass Sie nicht erst damit anfangen, wenn der Bund seine Lösung vorgelegt hat. Deswegen unterstützen wir an dieser Stelle den Antrag der FDP. Ich bin dankbar, dass wir noch einen Wirtschaftsminister haben, der im Parlament sitzt und weiß, wie die Sache geht. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, FDP und SSW)