Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Wortbeiträge aus der grünen Landtagsfraktion habe ich den Eindruck, dass die Grünen den Begriff Notsituation nicht so richtig verstanden haben. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Was ist denn die Notsituation, die aktuell rasches Handeln erfordert? – Eine massive Überlastung von Unternehmen und Privathaushalten durch massiv gestiegene Energiekosten – das ist die Notsituation, die in diesem Land entstanden ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man marktwirtschaftliche Dinge zusammenpackt, dann ist das Allerwichtigste – – (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sie haben nicht verstanden, Frau Kollegin von Kalben, was eine Notsituation in diesem Land ist. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Sie können Ihren ganzen Klimaschutz demnächst, wenn die deutsche Wirtschaft tatsächlich kaputt ist, überhaupt nicht mehr finanzieren. (Beifall FDP und SSW – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Klimaschutz?) Die Deindustrialisierung, die Sie an dieser Stelle betreiben, wird zur Katastrophe für Deutschland. Deshalb kommt es als Erstes darauf an, in dieser Notsituation alles dafür zu tun, dass Angebot und Nachfrage in ein anderes Verhältnis gebracht werden. Das bedeutet: Alles, was irgendwie möglich ist, ins Angebot schieben! Das haben übrigens auch die Ministerpräsidenten in den Text zu ihrer Konferenz aufgenommen – in Punkt 1 –, aber nur zum Teil. (Dr. Bernd Buchholz) (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Zum Teil, Herr Kollege. Mineralöl, Kohlekraftwerke – alles muss wieder ans Netz. Was fehlt, Herr Ministerpräsident, ist das, was Sie in Ihrer Landesregierung nicht durchsetzen können: der Streckbetrieb beziehungsweise die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die CDU will das eigentlich, kann dieses Vorhaben aber hier nicht durchsetzen, weil sie mit den Grünen regiert. Dass das unterbleibt, ist ein Punkt, der die Angebotsseite künstlich verknappt. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben es nicht in den Beschluss hineinverhandelt. (Lukas Kilian [CDU]: Das wäre mit dir ganz anders gelaufen? – Heiterkeit CDU) – In der Tat, Kollege Kilian. Wir hätten, wenn wir die Regierung bilden würden, gemeinsam eine Mehrheit und könnten dafür stimmen, zum Beispiel der Protokollerklärung Bayerns zum gestrigen MPK-Beschluss beizutreten. Das hätten wir getan, Herr Kollege. (Beifall FDP) Wir hätten es gekonnt. (Lukas Kilian [CDU]: Und dann hätte die Bundesregierung es so beschlossen?) Nächstes Thema: Sie alle hier sind Fans von Gasund Strompreisdeckeln. Ich bin es nicht; ich muss es zugeben. Das wird ein irrer bürokratischer Eingriff, bei dem unter anderem festgestellt werden müsste, wie hoch der Grundbedarf ist und was außerhalb dessen liegt. Das einfachste Mittel in einem solchen Fall ist es doch, Energie- beziehungsweise Stromsteuern abzusenken, das heißt, in dieser Notsituation mit Steuersenkungen zu reagieren. Das wäre die einfachste Art und Weise, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. (Beifall FDP – Lukas Kilian [CDU]: Das fordern wir doch!) – Wir brauchen aber keinen Energiepreisdeckel. Die Steuersenkungsthematik muss an erster Stelle stehen. Das Dritte – leider kann ich in einem Dreiminutenbeitrag nur wenige Punkte ansprechen –, Der Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung Klarheit. Ich teile diese Forderung. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und CDU) Auch ich bin von Kritik an dieser Bundesregierung überhaupt nicht frei. Aber die Forderung nach Klar- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 455 heit geht auch in Richtung der Koalition und der Landesregierung hier. Sie müssen sich klar darüber werden, was Sie mit Ihrem Mittelstandsprogramm erreichen wollen: Wollen Sie ein Darlehensprogramm, oder wollen Sie ein Bürgschaftsprogramm? Wie soll ein Bürgschaftsprogramm funktionieren, wenn, wie Sie selbst sagen, die Hausbanken keine Darlehen mehr vergeben? Was soll ich dann verbürgen? Die einzige Chance, die Sie haben, ist das Auflegen eines richtigen Programms. Das heißt, der Investitionsbank muss es möglich sein, als eigene Darlehensgeberin aufzutreten – so, wie wir es beim Mittelstandssicherungsfonds gemacht haben. Ein Darlehensprogramm durch die IB.SH ist angezeigt. Frau Finanzministerin, gucken Sie mich nicht so an – das können Sie auch ohne Unterlegung mit 200 Millionen Euro, wie wir es damals gemacht haben, ermöglichen. Sie müssten allerdings die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt durch die IB.SH gewährleisten und die Kapitalkosten in Ihre Rechnungen einstellen. Aber ohne ein Darlehensprogramm durch die IB.SH wird Ihr Programm völlig verpuffen, weil niemand einen Kredit in Anspruch nehmen kann; er kriegt nämlich keinen von seiner Hausbank. (Beifall FDP)