Dr. Bernd Buchholz

Herr Abgeordneter Kalinka, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung mit der Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Wohngeld dafür sorgen will, dass gerade diejenigen, die Sie im Blick haben, durch eine gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Energiekosten tatsächlich zahlen zu können? – Das ist der richtige Weg. – Der Unterschied in den beiden Ansätzen ist folgender, Herr Kollege: Durch die feste Grenze beim Wohngeld stellt sich sehr die Frage, ob damit alle durch die Preisentwicklung bedingten Risiken abgefedert werden können. Diese Frage ist noch sehr offen. Hätten wir aber grundsätzlich einen Energiepreisdeckel, kämen die höheren Kosten für Gas gar nicht an, sondern müssten – so teuer es auch ist – vom Staat übernommen werden. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Ihre Argumentation wirklich schlüssig ist. (Beifall CDU) Lassen Sie mich eine Ergänzung machen, dann verstehen Sie es vielleicht noch besser. Ich bin eigentlich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, aber es macht nichts, Herr Kollege, dass Sie jetzt Platz nehmen. Wenn man das Bürgergeld in dieser Zeit, in der wir stehen, um gerade einmal 50 Euro erhöht, was nicht mehr und nicht weniger ist als nur der Inflationsausgleich, dann müssen Sie, Herr Kollege – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie sind als Abgeordneter freier als die Regierung, das heißt aber nicht, dass Sie dazwischenreden können, wann Sie wollen! (Lukas Kilian [CDU]: Dieser Mann redet von Demokratie!) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 457