Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirrung des Kollegen Buchholz kann ich nachvollziehen. Sie bezog sich in erster Linie auf das, was die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung im Zeitablauf an unterschiedlichen Positionen entwickelt haben. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir bleiben uns treu, wir bleiben bei unserer Position. Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig: Es ist hier zumindest zum Ausdruck gekommen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine wichtige Branche ist. Der Kollege Buchholz hat es schon angesprochen: Circa 7.000 Mitarbeiterin- (Birgit Herdejürgen) nen und Mitarbeiter sind aktuell unmittelbar dort beschäftigt, circa 12.000 mittelbar damit verbunden. Von daher ist es natürlich in unserem Interesse, dass die Wehrindustrie als wichtiger Arbeitgeber bei Industriearbeitsplätzen hier in Schleswig-Holstein gut ausgestattet ist. Zum einen sollte sie gut mit Aufträgen ausgestattet sein. Schleswig-Holstein muss idealerweise von dem Sondervermögen des Bundes profitieren. Ich bin gespannt – der Wirtschaftsminister hat seine Unterstützung angekündigt –, was letztendlich hier ins Land gebracht werden kann. Zum Zweiten sollte die Industrie mit Finanzierungs- und Versicherungsangeboten ausgestattet sein, um diese Aufträge abarbeiten zu können. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – der Wehrtechnik-Gipfel ist auch angesprochen worden – fordert, die Wehrtechnik als sozial nachhaltig in die aktuell zu entwickelnde soziale Taxonomie der EU aufzunehmen, da andernfalls der grundsätzliche Ausschluss der Wehrindustrie aus Finanzierung und Versicherung drohe. Die Konjunkturumfrage des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein vom Ende des Jahres 2021 sieht unter der Abteilung Zukunftsaussichten nicht ganz so schwarz. Der Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Export ein besonderer Wachstumsmotor ist. So ist die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Wehrtechnik in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren sogar um 22 Prozent gestiegen. Die Branche – so der Bericht – habe eine weiterhin positive Umsatzerwartung bei reger Investitionstätigkeit. Die im Export engagierten Unternehmen wollen ausnahmslos ihre Auslandsaktivitäten fortsetzen beziehungsweise ausweiten. Das zeigt, dass die schleswig-holsteinischen Unternehmen gerade nicht nur im eigenen Land unterwegs sind. Wohlgemerkt: Die Rüstungskontrolle geschieht über das Instrument der Exportkontrollen und -genehmigungen. Schleswig-Holstein war 2020 mit Exportgenehmigungen in Höhe von circa 1,1 Milliarden Euro deutschlandweit Spitzenreiter. Eine Regulierung oder gar Verurteilung der Wehrtechnik über die Finanzmärkte wäre definitiv der falsche Weg. Das Argument allerdings, innere und äußere Sicherheit Deutschlands seien gleichbedeutend mit sozialer Nachhaltigkeit, ist dann doch etwas bemüht. Was will die Taxonomie? – Die soziale Taxonomie kommt dem steigenden Bedürfnis von Anlegerin- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 489 nen und Anlegern entgegen, die mit Ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Es ist ein Orientierungsrahmen für Anleger und Investoren. Die nachhaltige Finanzstrategie der EU erkennt an, dass es einen Bedarf an sozialen Investitionen gibt, unter anderem, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Ziele 8 und 9 beschreiben im Übrigen gute Arbeit und Innovation als gleichwertig mit den anderen Vorhaben. Die Befürchtung, Finanzdienstleister seien zukünftig gezwungen, die Wehrindustrie grundsätzlich aus der Finanzierung auszuschließen, ist nicht real. Die Tatsache, dass die Wehrindustrie zum derzeitigen Zeitpunkt Finanzierungsprobleme beschreibt, macht doch eigentlich sehr deutlich, dass man an anderer Stelle ansetzen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir mögen das vielleicht unterschiedlich bewerten, aber nach aktuellen Einschätzungen sind Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!) Während die auch schon kontrovers diskutierte Umwelttaxonomie zumindest theoretisch direkt aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physikalische Realität des Klimawandels abgeleitet werden kann, ist die Sozialtaxonomie politischer und deshalb noch umstrittener. Aber – hier beziehe ich mich auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion –, Wir brauchen zusätzlich eine Unterstützung der wehrtechnischen Industrie, allerdings abseits der Taxonomie. Sie sollte von Banken wie Firmen anderer Branchen behandelt werden, gerade unter der Berücksichtigung der Standortsicherung. Ich zitiere aus der ZEIT. Reinhard Houben sagt: „,Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Mittel, um solche Probleme zu lösen.‘ Es bedürfe anderer Unterstützung. ,Die Politik muss ein klares Signal an die Banken senden, dass Rüstungsgeschäfte angemessen und nötig sind.‘ Dies müsse aber abseits der Taxonomie passieren. ,Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.‘“ – Vielen Dank.