Jette Waldinger-Thiering
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin echt erschüttert, und jetzt spreche ich kurz einmal nicht als Abgeordnete der SSW- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 501 Fraktion, sondern auch als Kreisvorsitzende für den SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es erschüttert mich, wenn ein Abgeordneter der CDU sagt, dass die Kleinstfraktionen im Kreis nicht arbeiteten. (Beifall SSW, FDP, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Thomas LosseMüller [SPD]) Meine beiden Kreistagsabgeordneten arbeiten, und das ist ein Ehrenamt, das sie komplett ausfüllen. (Zuruf) – Ich kann nur kurz von meinen Kreistagsabgeordneten reden. Ich gehe davon aus, dass alle anderen, die gewählt worden sind, ihr Ehrenamt genauso wahrnehmen. (Zurufe CDU) – Sehr geehrte Damen und Herren, man kann einen Dreiminutenbeitrag geben und hier zum Rednerpult kommen. – Die Debatte hätte eine ganz andere sein müssen: Wie stärken wir das Ehrenamt? Wie stärken wir die Demokratie vor Ort? (Beifall SSW und FDP) Wie kriegen wir eine Funktionsfähigkeit hin? Es mag sein, dass die CDU nicht unbedingt Probleme hat, Listen für die Kommunalwahl auf die Beine zu stellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch, hat sie auch!) – Hat sie auch! Wir wissen ganz genau, dass durch Corona ganz viele gesagt haben: Wir bleiben vielleicht lieber zu Hause, weil es zu Hause gemütlich ist. Die Grünen haben in die Debatte gebracht: Warum haben wir nicht so viele Frauen in der Kommunalpolitik? Weil sie so viel Care-Arbeit machen? Nein, wir müssen uns endlich den Problemen und den Herausforderungen stellen, dass dieses Ehrenamt neben der Arbeit zu machen ist und dass wir viel mehr Entlastung haben müssen. Dann würden wir nämlich Frauen und Männern die Möglichkeit geben, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wenn wir schon bei der Wahlbeteiligung sind: Wenn das von Schwarz-Grün bei der Kommunalwahl durchgesetzt wird, dann bin ich gespannt, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird und wie die Menschen in den Parlamenten sehen und wie Sie wahrgenommen werden. Sie bauen die Demokratie ab, nicht die kleinen Fraktionen! (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD])
