Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Petersdotter, die Logik Ihrer Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen. Wir alle wissen, dass wir im Sommer dieses Jahres einen maximalen Strompreis hatten, weil die Kernkraftwerke in Frankreich nicht zur Verfügung standen. Wenn die Kernkraftwerke in Frankreich zur Verfügung stehen, sinkt durch die Ausweitung des Angebots automatisch der Strompreis. Das würde auch für alle Kernkraftwerke in Deutschland gelten. Können Sie mir insoweit folgen? Fragen Sie sich nicht selbst, warum eine Angebotsausweitung auf fossile Energieträger in bestimmten Bereichen möglich ist, bei der Kernenergie allerdings nicht? – Auch ich sehe, dass es einen sehr starken Zusammenhang zwischen Nachfrage, Angebot und Preis gibt. Spannend finde ich, dass das im Strombereich allerdings weniger deutlich übersetzt wird. Wenn wir die Angebotsseite durch Atomkraft erhöhen würden, wäre das nicht so wie auf dem Wochenmarkt: Wenn plötzlich der halbe Wochenmarkt Kartoffeln verkauft, geht der Preis von Kartoffeln in die Knie. Ein Wochenmarkt hat aber kein Merit-OrderPrinzip und anderes, was mit dem Strommarkt involviert ist, was dazu führt, dass Preiseffekte sehr viel langsamer und geringer ausfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben von Deindustrialisierung gesprochen. Wenn wir jetzt nicht auch Klimaschutz machen – ich sage ja nicht, dass wir nicht auf die Notsituation der Energiekrise reagieren sollten –, wenn wir nicht auch auf die Klimakrise reagieren, hat sich das mit (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 463 der Wirtschaft von selbst erledigt. Hätten wir in der Vergangenheit einen ambitionierteren Klimaschutz in allen Bundesländern gemacht, hätten wir sanierte Wohnungen, die die Nebenkosten reduzieren, hätten wir einen ÖPNV, der einen dazu bringt, das Auto einmal stehen lassen zu können, ohne dass die Energiepreise direkt weitergegeben werden – gucken Sie doch einmal, wie viele Menschen mit geringem Einkommen kein Auto haben –, dann hätten wir günstigen Strom, der sich nur durch erneuerbare Energien entwickeln kann, dann wären wir jetzt weiter, und zwar sowohl bei der Energiekrise als auch bei der Klimakrise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wer wenig Geld hat, hat kein Eigentum, sondern wohnt zur Miete. Deswegen ist es richtig, dass wir einen kommunalen Wärmewendefonds machen, der bei der Wärmewende für die Leute hilft, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die zur Miete wohnen und keinen Einfluss darauf haben, ob sie eine Gasheizung, eine Ölheizung, eine Wärmepumpe oder was auch immer haben. Das entscheidet der Vermieter; dem ist man ausgesetzt. Ich rate ganz dringend dazu, nicht Klimaschutz und Soziales gegeneinander auszuspielen. Sonst ist der Konflikt vorbestimmt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)