Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Dringlichkeit gerne begründen. Gestern hat – wie wir alle wissen und hier ausführlich diskutiert haben – die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Wir haben in allen unseren Wortbeiträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Notsituation haben, dass wir davon (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 431 ausgehen müssen, dass es weitere Notkredite geben muss. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat das gestern – obwohl es anders diskutiert worden ist – nicht beschlossen. Es gibt eine Protokollnotiz mehrerer Länder, die darauf hinweisen, dass das so ist. Als Landtag sollten wir noch einmal bekräftigen – was, glaube ich, gestern mehrheitlich die Meinung war –, dass es eine Notsituation ist, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Es ist insofern auch dringlich, als dass die MPK nächste Woche mit dem Bundeskanzler zusammentritt und wir als Landtag uns die Stimme geben sollten, dass wir festhalten, dass das in diesem Zuge eine wichtige Entscheidung ist und der Bund die Handlungsfähigkeit haben muss. – Danke schön. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])