Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem befindet sich in vielerlei Hinsicht im Wandel. Um nur ein Beispiel herauszustellen: Immer weniger ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind länger bereit, eine extrem hohe Wochenarbeitsstundenzahl in Kauf zu nehmen, dabei eine enorme Verantwortung zu tragen und die leider immer noch viel zu bürokratischen Erfordernisse zu meistern. Dort braucht es politisch angepasste, flexible Rahmenbedingungen und kluge Konzepte, um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Doch wenn wir uns den Trend im ambulanten Bereich ansehen, dann fällt auf, dass dort zwar immer mehr Kapital ins System fließt, jedoch – und das ist eben das Problem – nicht etwa, um primär neue Versorgungsstrukturen zu schaffen, Versorgungslücken zu schließen oder gar eine bessere Behandlungsqualität zu schaffen – nein, sondern teilweise allein zu dem Zweck, Profite zu erwirtschaften und hohe Renditen an einige wenige auszuschütten. Diesen Mechanismus, also den Aufkauf von Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren, erleben wir vor allem in ausgewählten Versorgungszweigen. Mein Kollege Hauke Hansen hat es schon erwähnt: Be- (Jasper Balke) sonders betroffen ist beispielsweise die Augenmedizin. Da werden dann vermehrt individuelle Gesundheitsleistungen, sogenannte IGeL-Leistungen, beworben, die eine höhere Vergütung verbunden mit hohen Eigenanteilen der Patientinnen und Patienten bedeuten. Außerdem verdrängen dann wirtschaftlich lukrative Leistungen die weniger gut vergüteten meist konservativen Leistungen, wodurch die Versorgungsqualität und das Patientinnen- und Patientenwohl langfristig gefährdet sind. Die Politik ist deshalb ganz klar in der Verantwortung, solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben. Es braucht Transparenz, es braucht klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, und diese fordern wir als Koalition heute ein. Diese müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber, wenn wir einmal ehrlich sind, dann folgt der ambulante Bereich damit nur den Entwicklungen, die wir gerade nach Einführung der DRGs auf Bundesebene, der sogenannten Vollpauschalen, im stationären Sektor längst kennen. Ich denke da an Zielvereinbarungen à la 100 Kniegelenks- oder Hüft-OPs pro Jahr, Upcoding, die Entlassung von Personal zur Reduktion laufender Kosten oder die Konzentrierung des Leistungsangebots auf wenige Bereiche und lukrative Behandlungen. Dies führt immer häufiger dazu, dass qualifiziertes Fachpersonal den Beruf aufgibt, weil der Anspruch an die eigene Arbeit nicht länger mit den auf Gewinnmaximierung beruhenden Interessen der Geschäftsführung übereinstimmt; eine Entwicklung also, die auch ein Grund für den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel ist. Doch auch hier muss man differenzieren. Natürlich braucht es zielgerichtete Investitionen, Kapital für die Forschung, die Digitalisierung oder die Medikamentenentwicklung, denn es ist doch klar, dass Spitzenmedizin Geld kostet. Es ist auch klar, dass nicht unendlich viel Geld im System ist und dass deshalb auch nicht jeder mögliche Eingriff durchgeführt werden muss. Ich spreche deshalb auch nicht von dem kommunal getragenen Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeiten muss, um die Betriebskosten zu decken und um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Ich spreche auch nicht von der freiberuflich tätigen Ärztin, die nach langer Ausbildung mit ihrer Arbeit gut verdienen möchte, sondern ich spreche von den Großkonzernen, die die Systematik unseres Vergütungssystems im ambulanten wie stationären Be- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 479 reich genau kennen und im Zwecke der maximalen Renditeausschüttung Leistungen entweder kürzen oder anpreisen und somit den wichtigsten Grundsatz unseres Gesundheitssystems eigentlich infrage stellen, nämlich, dass der Mensch, das Individuum und die Gesundheit als solche im Mittelpunkt stehen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo solche Systematiken weiterhin toleriert werden, ist unsere Gesundheitsversorgung, wie wir sie uns vorstellen, langfristig gefährdet, und das kann deshalb nicht länger unser Anspruch sein. Unser Antrag setzt daher genau dort an und bewertet diese Entwicklung für den ambulanten Bereich als kritisch – kritisch für die Versorgung, kritisch für die Menschen. Ich bedanke mich daher bei der Landesregierung und der Ministerin dafür, dass sie diesbezüglich schon tätig geworden ist, und würde mich freuen, wenn wir hier als Parlament ein klares Zeichen setzen würden. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag heute zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)