Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut. In weiten Teilen ist es auch eines, das wir mit Geld nicht kaufen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass internationale Investorengruppen von dem Geld, das sich mit unserer Gesundheitsversorgung verdienen lässt, sehr wohl eine Menge kaufen können. Wir wissen, dass viele der Private-Equity-Investoren, die sich mittlerweile im deutschen Gesundheitswesen tummeln, ihre Unternehmenssitze in verschiedenen Steueroasen haben. Von dem hier verdienten Geld sehen wir in Deutschland also nicht mehr viel. Das an sich ist schon unerhört. Noch unerhörter ist es aber, dass Gesundheit auf diesem Weg zu einer Ware und das ärztliche Handeln Marktmechanismen unterworfen wird. So ist es an der Stelle tatsächlich. Nun ist das grundsätzlich nicht neu. Auch die meisten Krankenhäuser sind heute Wirtschaftsunternehmen, die ihr Handeln danach ausrichten, wie und womit sich Geld verdienen lässt. Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit oft genug gesehen. Wirft etwa die Geburtshilfe – dazu werden wir uns morgen austauschen – nicht genug ab, wird sie geschlossen. Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen Ärzte entweder als Vertragsärzte tätig werden oder angestellt sind. Vielen, insbesondere jüngeren Ärzten, kommt dieses Konzept durchaus entgegen. An sich sind MVZ kein schlechtes Instrument. Gerade im ländlichen Raum, in dem der Ärztemangel immer größer wird, sind sie eine gute Alternative zur Einzelpraxis, weil sie für Ärzte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und gerade junge Ärzte nicht auf Jahrzehnte an einen Ort binden. Damit verbunden war seinerzeit auch die Hoffnung, so den Ärztemangel in der Fläche bekämpfen zu können. Das hat allerdings bisher nur bedingt funktioniert. Ein Großteil der Medizinischen Versor-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 gungszentren liegt in den großen Ballungsräumen, in denen die Arztdichte ohnehin hoch ist. Diese zumeist großen MVZ sind es, die in den letzten Jahren für internationale Finanzspekulanten immer interessanter geworden sind. Insbesondere – das haben wir gehört – in der Augenheilkunde und in der Radiologie lässt sich da offensichtlich gutes Geld verdienen. Nur treten diese Investoren, weil sie die Kosten in die Höhe treiben, eben auch in Konkurrenz zu Ärzten, die ein Interesse daran haben, einen Arztsitz zu übernehmen. Es fehlt jede Transparenz: Für wen arbeitet der Arzt, der mich behandelt? Ist er von seinem Berufsethos geleitet – davon gehen wir doch alle im Grunde aus – oder eben doch von einem Investor, der gute Bilanzen sehen will? – Das schafft eben auch Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten. Wir als SSW sagen schon immer – da sind wir natürlich vom skandinavischen Modell geprägt –, Daseinsvorsorge gehört eben doch in die öffentliche Hand. (Beifall SSW und SPD) Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Ein von der öffentlichen Hand getragenes und aus Steuergeldern finanziertes Gesundheitssystem ist der beste Schutz vor unlauterem Gewinnstreben. Nun ist der Weg dahin ein weiter; wir sind eben nicht in einem skandinavischen Land, sondern in Deutschland. Das löst das aktuelle Problem der MVZ nicht. Ich stimme dem Antrag der CDU und der Grünen vom Grundsatz her zu. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden, um einen weiteren Ausverkauf des Gesundheitswesens zu verhindern. Wir haben es gehört – die Kollegin Pauls hat es angesprochen –, Da tut sich schon etwas. Es braucht Transparenz, damit die Patienten sehen können, wem die Praxis gehört, der sie sich anvertrauen. Darüber hinaus sollte es bei frei werdenden Arztsitzen ein Zugriffsrecht für niederlassungswillige Ärzte geben, bevor diese an ein investorenfinanziertes MVZ veräußert werden dürfen. Es braucht aber auch auskömmliche Finanzierungsstrukturen vonseiten der Krankenkassen, und es braucht – vor allem da, wo teure Erstinvestitionen in Geräte zu stemmen sind – eine attraktive Förderung der jungen Ärzte, die den Schritt in die Freiberuflichkeit wagen. Ein Stück weit braucht es vielleicht auch einen moralischen Appell an diejenigen Ärzte, die ihren Kassensitz zu einem Fantasiepreis an einen internationalen Finanzinvestor verkaufen statt zu einem fai- (Christian Dirschauer) ren Preis an einen Fachkollegen. Dem Gewinnstreben einzelner kommt man an dieser Stelle nur schwer per Gesetz bei. Aber da, wo Finanzinvestoren ein gutes Geschäft wittern, muss die Politik regulierend eingreifen. Es geht um nicht weniger als die verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])