Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation – das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – gerade für Mieterinnen und Mieter hat sich durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung, Herr Kalinka. Wir reden aneinander vorbei, wenn wir beide so tun, als ob es nicht darum ginge, genau diese Belastungen abzusenken. Das wollen wir alle. Die Frage ist, mit welchem Instrument man am besten diese Belastungen absenken kann und was kurzfristig am wirksamsten dabei ist. Ich bin gespannt auf diesen Energiepreisdeckel, auf diesen Gaspreisdeckel, der in Berlin vereinbart wird, weil ich mich frage, wie er funktionieren soll. Wer legt fest, welchen Bedarf eine vierköpfige Familie in welchen Wohnräumen hat? Wer legt fest, ob dabei das ungedämmte, mit einer schlechten Heizung ausgestattete Haus oder die Wohnung vielleicht mehr subventioniert werden müssen als diejenigen, die mit einem bombastisch gut gedämmten Haus und einer absolut funktionstüchtigen, modernen Heizung ausgestattet sind? Bekomme ich dann mehr Geld, weil ich so viel investieren konnte, und die anderen, die aufgrund ihrer sozialen Lage in ei- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 473 nem Altbau, der schlecht saniert ist und über eine schlechte Heizung verfügt, wohnen, bekommen deutlich weniger? – Ich bin gespannt, wie das alles aussehen wird. Wir haben an dieser Stelle ein riesengroßes Problem, das in der Tat zu einer sozialen Verwerfung in diesem Land führen kann, sodass wir alle – ich glaube, zu Recht – annehmen, dass in dieser für viele wirklichen Notsituation geholfen werden muss. Die Instrumente dazu sind unterschiedlich. Wir haben vorhin darüber diskutiert. Mein Ansatz ist eher, Energiesteuern zu senken und dabei Marktmechanismen wirken zu lassen. Ich glaube immer noch daran, dass das der beste Weg ist. Wenn es dann aber zu Preisdeckeln kommt, die kurzfristig wirksam sein sollen, werden wir sehen müssen, wie sie unbürokratisch ausgestaltet werden können. Was mit Sicherheit in dieser Phase kein Instrument ist, um die Situation zu verbessern, lieber Herr Hölck, ist die Einführung einer Mietpreisbremse, bei der genau das passiert, was der Kollege Petersdotter gerade eben skizziert hat. Kurzfristig dürfte sie zu einem Anstieg der Mieten führen, weil alle vor der Einführung der Mietpreisbremse noch einmal erhöhen. Damit wird diese Regelung zum Inflationstreiber. Und einen Inflationstreiber in dieser Phase halte ich wirklich für ausgesprochen schwierig. Deshalb sind Ihre Anträge insgesamt nicht zustimmungsfähig. Ich sage das auch einmal in die Richtung der Union, die ja jetzt begeistert für die Kappungsgrenzenverordnung eintritt, weil sie das im Koalitionsvertrag mit ihrem Partner vereinbart hat. Lesen Sie einmal die Reden nach, Herr Kollege – Sie haben ja hier sehr vehement vorgetragen –, die Ihr ehemaliger Innenminister Grote in diesem Landtag zum Thema Kappungsgrenzenverordnung gehalten hat, und schauen Sie einmal selbst, für wie viele Kommunen in Schleswig-Holstein diese Kappungsgrenzenverordnung zur Anwendung gekommen ist! (Beate Raudies [SPD]: Genau! Für welche Großstädte!) Es waren insgesamt 15. (Beate Raudies [SPD]: Genau! Großstädte!) Es waren 15, und dabei waren ausschließlich Gemeinden im Hamburger Umland und auf den nordfriesischen Inseln betroffen. (Beate Raudies [SPD]: Genau! Großstädte!) (Dr. Bernd Buchholz) Dass dieses Instrument der Kappungsgrenzenverordnung jetzt plötzlich zum wichtigsten Instrument wird, um in Lübeck und in Kiel und in Neumünster und in Flensburg für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wage ich zu bezweifeln. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Hauptansatz – und zu dem will ich gar nichts Böses sagen, dazu steht ein richtiger Hinweis in Ihrem Koalitionsvertrag – heißt: bauen, bauen, bauen. Und auch hier, bei einer großen Nachfrage, muss man dafür sorgen, dass das Angebot ausgeweitet wird. 15.000 Wohnungen haben Sie sich jedes Jahr vorgenommen. Wir sind gespannt, wie weit sie heute schon vom eigentlichen Flugplan entfernt sind, was das angeht. Aber: Ja, richtig ist es, Bedingungen zu schaffen, die das Vermieten von Wohnraum auch tatsächlich interessant machen. Das Einschränken dieser Dinge führt zu einem Investitionsrückschritt, wie wir ihn in Berlin und an vielen anderen Orten auch gesehen haben. Wenn Sie mit Ihrem Antrag recht hätten, dann müssten überall dort, wo in Deutschland Mietpreisbremsen eingezogen worden sind, die Mieten dramatisch viel besser sein als in anderen Regionen. (Werner Kalinka [CDU]: Vollkommen richtig! – Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: Das ist nicht der Fall! Genauso ist das!) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesen Bereichen haben sich die Mietsituationen deutlich stärker verschärft als in anderen Bereichen. Deshalb, meine Damen und Herren: Das Instrumentarium muss unterschiedlich sein. Die Problematik allerdings soll uns und muss uns alle beschäftigen. Kreative Lösungen für die Deckelung und für die Anpassung der Kosten für die meisten Mieterinnen und Mieter sind erforderlich. Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und sagen: Machen wir es auch den Vermietern nicht zu schwer, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP und SSW)