Thomas Losse-Müller

Ich will den Aspekt noch erläutern, weil er wichtig ist und immer wieder auftaucht. Diese Bürgschaft führt jetzt dazu, dass ein Stadtwerk, nehmen wir die Stadtwerke SH, ein Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt. Diese 30 Millionen Euro werden irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wie macht ein Stadtwerk das? – Indem es irgendwann doch die Preise erhöht. Keine Entlastung, nur eine Verschiebung in die Zukunft. Herr Kalinka, wissen Sie, was das eigentliche Problem dabei ist? – Alle Sparkassen haben Begrenzungen bei den absoluten Volumina, die sie an Stadtwerke vergeben können. Die Stadtwerke, mit denen wir über diese Bürgschaften reden – das waren alle großen in Schleswig-Holstein – sagen: Die Bürgschaften bringen uns am Ende nichts, weil sie uns nicht entlasten und weil sie vor allen Dingen verhindern, dass wir zusätzliche neue Kredite aufnehmen können, um in die Infrastruktur zu investieren, die wir jetzt brauchen, zum Beispiel Wärmenetze. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist eine Verschiebung des Problems. Was die Stadtwerke und die Unternehmen brauchen, sind Eigenkapitalstärkungen, Zuschüsse, wie es auch die FDP vorschlägt. Das ist ein Vorschlag, den wir tragen, wie es im Übrigen auch der Bund tun und in dieser Richtung etwas machen wird. Deswegen sind Bürgschaften keine Entlastung in dem Sinne, wie wir das brauchen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)