Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird viel über die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, und immer wieder kommen dabei die Steuern auf die Tagesordnung. Allerdings – und das wird auch in dieser Debatte heute noch einmal sehr deutlich – gilt das, was zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, aber auch der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gesagt haben: Zu wenige Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Ahnung davon, wie Steuern funktionieren, wie das Steuersystem in Deutschland funktioniert und was brutto und netto miteinander zu tun haben. Das ist das eine. Beides ist nicht das Gleiche. Das merkte man auch bei dieser Debatte an einigen Stellen. Gestern haben wir über den Einkommensteuertarif debattiert, und heute geht es um die – wie ich immer sage – Umsatzsteuer, die aber so gern auch Mehrwertsteuer genannt wird. Die Einkommensteuer, das haben wir gestern gehört, verursacht unter allen Steuerarten immer ganz besonders große Schmerzen, nicht nur, weil sie gefühlt so viel höher ist als es tatsächlich der Fall ist, sondern vor allem, weil sie jeden Monat direkt vom hart verdienten Geld abgezogen wird. Aber da ist ja eben auch noch die Mehrwertsteuer. Vor allem sie führt dazu, dass die Bezieherinnen und Bezieher der niedrigen Einkommen im Verhältnis eine sehr hohe Belastung tragen. Der Vorstellung von einem gerechten Steuersystem, das starken Schultern mehr zumutet als schwachen, entspricht das so eigentlich nicht. Insofern, Herr Dr. Garg, legt die FDP den Finger in die richtige Wunde. Eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet direkt und wirksam die niedrigen Einkommen und in diesem Fall auch die Krankenkassen. Bei der Ermäßigung der Steuersätze auf Arzneimittel würden – das haben Sie gesagt – zuerst die Krankenkassen profitieren, auch die Apotheken, wenn sie nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Herdejürgen [SPD]) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 und durch den reduzierten Beihilfeaufwand sogar die öffentlichen Haushalte. Die Bürgerinnen und Bürger würden es vielleicht nicht so schnell merken, denn den Automatismus, nach dem die Preise mit der Umsatzsteuer sinken, gibt es nicht. Das kennen wir von den Senkungen bei den Hotelübernachtungen oder der Gastronomie. Ich erinnere hier auch gerne an die Debatte um die Steuersätze auf Menstruationsprodukte.