Sophia Schiebe

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns in der Opposition freut es, dass zumindest das Ziel gesetzt wurde, Familien ein Stück weit zu stärken und damit zu gewährleisten, dass unsere Kinder gut aufwachsen können, und dass Sie erkannt haben, dass sich unsere Familien auch in Schleswig-Holstein bereits in einer Schieflage befinden. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 461 Die Teilhabe von Kindern wird immer schwieriger in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen setzen und uns für die Belange der Familien einsetzen. Jedoch gelingt uns das nur, wenn wir uns das mit einer deutlichen Entlastung vornehmen und hier eine langfristige Sicherheit geben. Deshalb sind wir weiterhin für die Gebührenfreiheit der Kita und Kindertagespflege, beginnend mit der Grundbetreuung 2023. Liebe Frau Nies, ich werde nicht müde, und ich werde es jetzt noch einmal erwähnen: Ja, wir sind das einzige Bundesland im Norden, das weiterhin den Eltern in die Tasche greift, wenn es um Kitagebühren geht. Das ist ein Armutszeugnis, und ich werde das bei jeder Rede wieder erwähnen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich möchte noch etwas richtigstellen: Die Länder haben das Geld nicht allumfassend für die Gebührenfreiheit verwendet. Viele Länder waren bereits vorher gebührenfrei und haben das Geld dann für die Qualität eingesetzt. Jetzt frage ich, was Ihre Antwort darauf ist, wie Sie damit umgehen wollen. Ich möchte zugeben, ein Vorteil des Vorschlags der Sozialministerin Touré ist es, dass im Gegenzug zum Antrag der FDP als Ziel vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Trotz dieses Vorschlags erreichen uns aber ganz viele Kitas, die sagen, dass Eltern ihre Kinder entweder vom Essen oder komplett von der Kita abmelden, und auch das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD) Außerdem ist es mehr als kritisch zu betrachten, und das hat Thomas Losse-Müller heute auch schon erwähnt, dass hier Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es sind nicht alles Familien. Uns ist doch klar, dass die gesamte Summe genau für diese Entlastung der Familien draufgehen wird. Schlussendlich möchte ich noch einmal Herrn Vogt für das Nachforschen bezüglich der Formulierung des Antrags danken, denn auch wir haben uns gefragt, ob die Formulierung des Antrags ein Angebot zur Zusammenarbeit ist, wenn wir zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hier im Parlament machen. Es kommt wiederholt vor, dass Sie in Ihren Anträgen Maßnahmen der Regierung begrüßen. Wir haben uns gefragt, ob das die Prüfaufträge im Koalitionsvertrag ersetzen oder fortsetzen soll. – Vielen Dank. (Sophia Schiebe) (Christopher Vogt [FDP]: Ergänzen! – Beifall SPD, FDP und SSW)