Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie man merkt, geht es hier im Saal für einige um das Thema Taxonomie und ESG. Und wenn Sie mich fragen, ob Waffen grundsätzlich sozial sind, ist die Antwort vermutlich Nein. Atom- und Streubomben sind natürlich nicht sozial, ein Verteidigungssystem eher schon. Und wenn Sie mich fragen, ob wir die Wehrindustrie für unsere Verteidigung benötigen, ist meine Antwort Ja. Ich bin mir auch sicher, dass viele im Saal mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr einen Anspruch haben, bestens ausgerüstet zu sein. (Anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, vereinzelter Beifall SPD) Vielen hier im Saal liegt es sicherlich auch am Herzen, gute Industriearbeitsplätze im Land zu haben. (Zuruf CDU: So ist das! – Anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Hier in Schleswig-Holstein haben wir in der Wehrindustrie mehrere Weltmarktführer. Mehr als 30 Unternehmen verschiedenster Sparten sind mit 7.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern direkt in (Minister Claus Ruhe Madsen) der Wehrtechnik beschäftigt. Dazu kommen noch etwa 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Zulieferbetrieben. Das ist nicht irgendeine Zahl; das sind Menschen, das sind Familien, die von dieser Industrie leben. Allein hier in Kiel sind 5.200 von 11.400 Industriearbeitsplätzen der Wehrtechnik zugehörig. Das sind nicht nur extrem wichtige Arbeitgeber, sondern sie sind auch hochinnovativ. In den Branchen wird nicht nur Militärisches, sondern auch zivile Innovation erarbeitet. Das ist also etwas, was oft in der Wahrnehmung nicht bemerkt wird. Ich war bei TKMS und habe dort Technologien gesehen, wie man Munition vom Meeresboden heben kann. Ich war direkt nebenan und habe dort gesehen, wie man Schiffe zu Krankenhäusern umbauen kann. Ich war in Flensburg und habe auch gesehen, wie man dort Fährschiffe baut. Und beim Werftgipfel hat sich gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Wünsche der Industrie gibt. Ja, auf der einen Seite ist es natürlich so, dass die Unternehmen sich wünschen, ein Teil des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms des Bundes zu werden und dass man sich auch dafür einsetzen soll, dass nicht Altaufträge herüber ins 100-Milliarden-Euro-Programm gehen, sondern dass es zusätzliche Aufträge sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich glaube, dass es hier wichtig ist, dass man versteht, dass wir als Landtag hinter diesen Forderungen stehen, dass genau auch in unserem Land solche Aufträge bestellt werden, weil wir auch Schlüsseltechnologien in Deutschland behalten wollen. (Zuruf FDP: Oh!) Auf der einen Seite muss es wichtig sein für uns, dass wir unsere Bundeswehr ordentlich und vernünftig ausstatten, dass wir die Technologien hier im Land behalten können, aber auf der anderen Seite sind wir auch NATO-Mitglied, und wir müssen auch unseren Beitrag zur Stärkung des Bündnisses und die Verteidigung von Bündnispartnern leisten. Deshalb muss natürlich auch sichergestellt werden, dass die einen oder anderen Projekte finanziert werden können. Hier könnten wir natürlich eine Taxonomiediskussion oder andere Begrifflichkeiten aufnehmen, oder wir können einen pragmatischen Ansatz wählen und sagen: Wo können wir denn als Landesregierung ansetzen? Welche Fördermöglichkeiten haben wir? Genau das tun wir. Wir gehen auf die Bundesregierung zu und bitten sie, zu unterstützen. (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 493 Es gibt andere Wege, als auf Europa zu warten. Das ist, glaube ich, das, was aus dem Gipfel herausgekommen ist, die Wichtigkeit dessen, dass wir auf unterschiedliche Art und Weise unterstützen, dass wir thematisieren, wie wichtig diese Industrie für unser Land ist. Ich würde mir wünschen, dass wir auch ein starkes Signal vom Landtag mitnehmen können. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])