Lukas Kilian

Ich weiß nicht, welcher Beschluss Ihnen im Einzelnen fehlt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was gestern hier passiert ist: Gestern hat der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion eine Rede gehalten und vier ganz konkrete Forderungen an dieses Haus gerichtet. Ich zitiere sie: Erstens. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. Zweitens. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Drittens. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund. Viertens. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Diese Forderungen haben wir gestern aufgestellt, und Sie und die FDP haben diese Forderungen als überzogen zurückgewiesen. Es hieß klipp und klar, wir verwiesen nur auf den Bund. Sie haben während der Rede aufgezählt, (Zurufe) wie oft die Bundesregierung erwähnt worden sei und kritisieren das. Gestern Vormittag zählen Sie auf, wie oft die Bundesregierung erwähnt wird, und gestern Nachmittag beschließen 16 Ministerpräsidenten in diesem Land genau das. Genau diese Punkte finden sich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wieder. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da sind ja acht Ministerpräsidenten von der SPD dabei. Ich verstehe es nicht. Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir als Land alles alleine machen sollen und die Forderungen an den Bund überzogen sind, im gleichen Atemzug aber sagen, in der (Lukas Kilian) Ministerpräsidentenkonferenz beschließen alle Länderkollegen das Gleiche, und dann ist es richtig. Es hat ein wenig was von Doppelmoral. Wir fordern zu viel vom Bund, und dann setzen Sie dem Ganzen heute die Krone auf: Wir sollen heute die Hausaufgaben des Bundes machen. Dann legen Sie heute einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem steht, dass wir nach Artikel 109 Grundgesetz beschließen sollen, dass eine Notlage bestehe. Artikel 115 Grundgesetz sagt, diesen Beschluss fasse der Bundestag. Herr Oppositionsführer, wir sind hier in SchleswigHolstein. Die Adresse dieses Hauses ist Düsternbrooker Weg in Kiel. Wenn Sie im Bundestag diesen Antrag stellen würden, dann kann ich Ihnen sagen: Ich wäre dafür. Ich halte es in der Sache für richtig, weil wir in einer Notsituation sind. Deswegen danke ich unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich, dass er gestern in den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz jenseits von sämtlichem parteipolitischen Klein-Klein den Satz in die Einleitung des Beschlusses hineinverhandelt hat: Unser Land befindet sich in einer Notsituation. Was sollen die Länder denn sonst noch tun? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir in Berlin eine Nichtregierungsorganisation haben, die sich nur noch ineinander verhakt und keine Entscheidungen treffen will, dass ein Koalitionspartner sagt: „Nein, die Schuldenbremse ist uns heilig, die fassen wir nicht an!“, dass deswegen aus Berlin nicht einmal mehr ein Vorschlag kommt, ob man die Schuldenbremse anfassen soll, wie das Ganze finanziert wird, und dass man dann versucht, über Protokollnotizen der Landesregierungen den Beschluss des Bundestages irgendwie mit Druck zu erwirken, das ist doch absurd. Ganz nebenbei: Das ist genau die Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen letzten Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz gekommen ist. Da war es doch gerade die FDP, die immer gesagt hat, das sei eine Klüngelrunde: „Wir brauchen die wichtigen Entscheidungen im Parlament, der Bundestag ist die Herzkammer!“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da bleiben wir auch bei!) – Da bleiben Sie auch bei, wunderbar. Dann stimmen Sie der Dringlichkeit dieses Antrags zu und sagen, wir als Landesparlament sollten nach Artikel 109 Grundgesetz irgendeinen Beschluss fassen, den der Bundestag fassen muss? - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Dringlichkeit! Nicht dem Antrag!) Es ist wirklich absurd, es ist wirklich absurd! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir im Land haben diesen Beschluss ja schon gefasst. Uns ist klar, dass es eine Notsituation ist. Meines Erachtens gibt es wirtschaftlich keine schlimmere Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war. Wir stehen vor der Deindustrialisierung unseres Landes, wenn das mit den Energiepreisen so weitergeht. Da kann man sich mit allen unterhalten – ob man beim Parlamentarischen Abend der Chemie ist, der am Dienstag war, oder woanders –, Die sagen alle, der Baum brennt lichterloh. Kein Mensch investiert mehr in diesem Land, wenn das so weitergeht. (Christopher Vogt [FDP]: Wo waren Sie eigentlich gestern Abend?) – Da habe ich versucht, der FDP-Fraktion einige sachdienliche Hinweise zu geben. (Beifall CDU) Wir haben wirtschaftspolitisch eine dermaßen große Schieflage in diesem Land, weil wir seit Wochen und Monaten eine Bundesregierung haben, die rumeiert. Sie sprechen über große Entlastungspakete, die beschlossen wurden – Entlastungspaket 1, Entlastungspaket 2. Die Maßnahmen sind doch, wenn wir ehrlich sind, verpufft. Der Tankrabatt war wahnsinnig teuer, aber er ist verpufft. Kein Mensch, der jetzt eine Gaspreisrechnung bekommt, die das Drei- oder Vierfache beträgt, sagt: Super, dass ich im Juni günstiger tanken konnte! – Das ist doch Käse! (Beifall CDU)