Tobias Koch

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe SPD-Fraktion, schön, dass Sie aufgewacht sind und sich an der Debatte beteiligen. (Martin Habersaat [SPD]: Was ist das denn für ein Ton?) – Ja, Sie müssen einmal schauen, was Sie heute hier gerade beantragen. – Wir befinden uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und treffen Beschlüsse für uns. (Zuruf SPD: Ach was? – Beifall SPD) Und der Bundestag ist aufgerufen, Beschlüsse für den Bundestag zu treffen. Die Länderposition ist seit gestern Abend vollkommen eindeutig und klar, denn der Beschluss der MPK des gestrigen Tages beinhaltet bereits im ersten Absatz die Feststellung einer Notsituation. Alle Länder gemeinsam haben festgestellt: Es besteht eine Notsituation. Die Länderposition ist vollkommen klar. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Was fehlt, ist der Beschluss des Bundestages. Der Beschluss des Bundestages kann nach Artikel 115 Grundgesetz mit einfacher Mehrheit des Bundestages hergestellt werden. Es fehlt also an der Positionierung der Koalition auf Bundesebene. Vielleicht (Tobias Koch) müsste Olaf Scholz dafür sorgen, dass ein solcher Beschluss zustande kommt. (Beifall CDU) Das könnte der Bundestag jederzeit tun. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Warum brauchen wir diesen Antrag heute nicht, und weshalb ist er auch nicht dringlich? – Wir haben bei uns im Land bereits die Notsituation festgestellt. Das ist Ihnen vielleicht entgangen. Wir haben bereits einen Ukrainenotkredit aufgenommen. Das ist ja nur möglich, wenn eine solche Notsituation besteht. Also, mit dem gemeinsam gefassten Beschluss, den wir hier einstimmig im Haus getroffen haben, einen Ukrainenotkredit aufzunehmen, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) haben wir diese Notsituation bereits festgestellt. Deshalb gibt es keinen Handlungsbedarf für uns als Landtag. Damit ist auch keine Dringlichkeit dieses Antrags gegeben. Wir lehnen die Dringlichkeit ab und fordern umso mehr den Bundestag auf – da sind wir uns in der Sache vielleicht einig –, genau diese Entscheidung zu treffen. Denn all das, was wir gestern zu Recht vom Bund gefordert haben, wird sich nur finanzieren lassen, wenn dieser Beschluss auf Bundesebene zustande kommt. Aber das ist die Entscheidung des Bundestages und nicht unsere. – Herzlichen Dank. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD] – Beifall CDU)